Grünes Licht aus Brüssel für Melonis Haushaltsentwurf
Die EU-Kommission hat am Mittwoch dem Haushaltsentwurf der italienischen Regierung um Giorgia Meloni Grünes Licht gegeben, allerdings mit einigen Bedenken.
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Der Budgetentwurf, der Brüssel vorgelegt wurde, entspreche grundsätzlich den Leitlinien der EU-Kommission, er enthalte jedoch einige Maßnahmen, die „nicht mit den spezifischen Empfehlungen für Italien zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung übereinstimmen“, beklagte die EU-Kommission.
Gemeint sind dabei die geplante Anhebung der Obergrenze für Bargeldtransaktionen von 2000 auf 5000 Euro im Jahr 2023, der Erlass von Steuerschulden unter 1000 Euro für den Zeitraum 2000 bis 2015, die Anhebung der Grenze, bis zu der Geschäfte digitale Zahlungen verweigern können, von 30 auf 60 Euro, sowie die Verlängerung auf 2023 von für die Staatskassen kostspieligen Frühpensionierungen.