Italien: Regierung Meloni

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"Wir sehen eine schleichende Gleichschaltung"

Lange hat Europa gerätselt, was es bedeutet, wenn eine postfaschistische Partei Italien regiert? Regierungschefin Meloni zeigt zunehmend weniger Hemmungen und setzt die Säge an - an der Demokratie, den Frauenrechten, der Medienfreiheit. Auch die Geschichte der Mussolini-Zeit will sie neu schreiben.

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Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist dabei, das Land grundsätzlich umzumodeln. Nichts wird ausgespart. Dazu gehört auch eine Verfassungsreform, die eine Direktwahl des Regierungschefs einführen soll, besser: der "Chefin". Wobei diese Bezeichnung für Frau Meloni ein Affront ist, denn sie mag keine gendergerechte Sprache. Meloni besteht darauf, "Il Presidente del Consiglio", "der" Regierungschef genannt zu werden.

Die vorgeschlagene Direktwahl des Regierungschefs soll dem Parlament viele Befugnisse entziehen. Die direkt gewählte Regierungschefin wäre wegen sehr komplizierter Vorschriften für Misstrauensabstimmungen praktisch nicht abwählbar, sie bliebe also für die vollen fünf Jahre der Legislaturperiode im Amt. Geplant ist auch ein satter Bonus an Parlamentssitzen für die Partei mit den relativ meisten Stimmen. Melonis Vorwand ist, Italien eine stabile Regierung geben zu wollen. Dafür soll alle Macht in der Exekutive konzentriert und der Staatspräsident als unabhängige Kontrollinstanz weitgehend entmachtet werden.

 

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EU-Kommission zählt Frankreich und Italien an

Gleich sieben EU-Staaten verstoßen gegen die Neuverschuldungsregeln der Europäischen Union, zu den Sündern zählen auch Frankreich und Italien. Wegen der übermäßigen Defizite eröffnet die EU-Kommission nun Strafverfahren gegen die Länder.

www.n-tv.de

 

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Nach Rassismus-Enthüllungen: Meloni rügt ihre Partei

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ruft die eigene Partei nach Enthüllungen über rassistische und antisemitische Äußerungen in der Jugendorganisation zur Ordnung. Die Vorsitzende der größten Regierungspartei Fratelli d'Italia schrieb in einem veröffentlichten Brief: „Bei den Fratelli...

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d'Italia ist kein Platz für rassistische oder antisemitische Positionen.“ Wer dies anders sehe, müsse gehen.

 

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Giorgia Meloni: Wie geht es weiter?

Wie geht es weiter mit Giorgia Meloni in Italien, nachdem in Frankreich der Durchmarsch der Rechtsnationalisten gestoppt wurde?

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An diesem Montag reist Giorgia Meloni nach Washington, und das ist das Beste, was die italienische Ministerpräsidentin gerade tun kann. Sie trifft dort auf die Staats- und Regierungschefs des westlichen Verteidigungsbündnisses Nato, und es wird ihr wieder viel Wohlwollen begegnen für ihre verlässliche Außenpolitik und namentlich die kompromisslose Pro-Ukraine-Politik.

In der US-Hauptstadt wird Meloni unter Freunden sein, auch wenn es beim letzten großen internationalen Event, dem G-7-Gipfel in Apulien Mitte Juni, mit der Eintracht nicht so gut geklappt hat, weil der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Olaf Scholz sie dort rechts ausgegrenzt haben.

Die Außenpolitik ist also ein Pfund, mit dem Meloni wuchern kann. In diesem Sinne ist der Nato-Gipfel eine gute Gelegenheit, Punkte zu sammeln. Immerhin hat der neue britische Premier Keir Starmer sie bereits direkt nach seiner Wahl als dritte Gesprächspartnerin angerufen – nach dem in London immer gesetzten US-Präsidenten und dem Regierungschef Irlands. Diese Vorzugsbehandlung gegenüber Scholz, Macron und den anderen ist nach Melonis Ansicht absolut angemessen für Italien, die drittstärkste Wirtschaftsmacht Europas, eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Union – und das einzige Land dieses Rangs, das von einer ultrarechten Politikerin regiert wird.

Allerdings darf sich angesichts der Launenhaftigkeit der italienischen Politik kein Regierungschef je sicher im Amt fühlen. Und Meloni muss aufpassen, dass sie mit ihrer rigiden Politik in Rechtsstaats- und Kulturfragen und der nicht aufgearbeiteten postfaschistischen Vergangenheit der von ihr gegründeten Partei Fratelli d’Italia nicht plötzlich Zustimmung verliert. Zusätzlich hat sie sich zwei Reformen aufgehalst: die Verfassungsreform, die die Macht des Ministerpräsidenten aufwerten und die bisherige Machtbalance zerstören würde, und die Regionalreform, mit der die Regionen des Landes mehr Kompetenzen bekommen, was die Gefahr birgt, dass der arme Süden weiter abgehängt wird.

 

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Staat greift Landwirtschaft unter die Arme - Politik | stol.it

Kredithilfen für landwirtschaftliche Betriebe mit einem Moratorium für Hypotheken, Maßnahmen für subventionierten Agrartreibstoff und zur Deckung von Unwetterschäden in der Landwirtschaft, Regelungen für Fotovoltaikanlagen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit: Dies sind einige der...

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... Maßnahmen, die in dem gestern in der Abgeordnetenkammer mit 181 Ja-Stimmen endgültig angenommenen Landwirtschaftsdekret vorgesehen sind, für das sich die Regierung Meloni einer Vertrauensabstimmung unterzogen hat.

 

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Die Meloni-Party ist vorbei

Fast zwei Jahre lang hatte die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni den Wind in den Segeln: Sie saß fester im Sattel als die meisten ihrer Amtsvorgänger. Nun ist plötzlich Sand im Getriebe.

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Das letzte Warnsignal kam aus der südlichen Peripherie des Landes, aus Kalabrien. Regionalpräsident Roberto Occhiuto verlangte letzte Woche, die große Autonomie-Reform der nationalen Regierung auf Eis zu legen. Diese sei vom Parlament „bei Nacht und in aller Eile“ verabschiedet worden und polarisiere deshalb noch mehr, als sie es ohnehin schon tue. Und: „Wenn in Kalabrien heute über die Reform abgestimmt würde, dann würden sich 90 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Autonomie aussprechen“, betonte Occhiuto. Der kalabrische Regionalpräsident ist die Nummer zwei der Regierungspartei Forza Italia hinter Parteichef und Außenminister Antonio Tajani. Eine Stimme also, die man in Rom nicht einfach ignorieren kann.

Im Mezzogiorno, dem wirtschaftlich abgehängten Süden Italiens, sind die Befürchtungen groß, dass die Reform die armen Regionen noch ärmer und die reichen Regionen im Norden noch reicher machen werde. Ob diese Ängste berechtigt sind, ist umstritten. Dass es die Lega von Vizepremier Matteo Salvini ist, die die Autonomie-Reform an vorderster Front durchs Parlament gepeitscht hat, scheint den Süditalienern jedenfalls suspekt: Die einst separatistische Lega regiert in den wirtschaftlich starken Regionen Lombardei, Veneto, Piemont und Friaul-Julisch Venetien, die den Süden nicht mehr länger subventionieren wollen. Die Lega-Vertreter in der Regierung sind nach Occhiutos Stopp umgehend von ihren Sesseln aufgesprungen und verlangten von der Forza Italia Loyalität. Parteichef Tajani bezeichnete indessen die Forderung seines Parteifreunds Occhiuto als „legitim“.

 

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Mafia mischt bei Anträgen für Arbeitsgenehmigungen mit

Die Regierung Meloni will die Regeln für die Vergabe von Arbeitsgenehmigungen an ausländische Arbeitskräfte ändern, um Betrügereien bei der Einreise von Migranten zu verhindern. Dies wurde beschlossen, nachdem Verdacht geschöpft wurde, dass auch das organisierte Verbrechen bei den Anträgen auf...

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... Arbeitsgenehmigungen für Saisonarbeiter mitmische.

 

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Fitto soll EU-Kommissar werden

Besetzung von Spitzenposten bei der RAI, die Ernennung des italienischen EU-Kommissars und Beratungen über das neue Haushaltsgesetz: Regierungschefin Giorgia Meloni verbringt zwar noch einige Tage Urlaub in Apulien, auf ihrer Agenda stehen jedoch bereits mehrere heikle Themen.

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Aller Voraussicht nach wird Meloni die Managerin Simona Agnes als Präsidentin des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ernennen und somit einer Forderung der Forza Italia nachkommen. Giampaolo Rossi soll als Generaldirektor der TV- und Rundfunkanstalt bestätigt werden. Nach der Besetzung der Führungsspitze sollen dann die Chefredakteure der Rai-Tagesschauen ernannt werden.

Nach der Sommerpause nimmt die Regierung Meloni die Verhandlungen mit Brüssel für die Ernennung des italienischen EU-Kommissars auf. Premierministerin Meloni fühlte sich zuletzt bei den großen Personalentscheidungen in der EU übergangen.
Deshalb fordert sie nun für Italien ein herausgehobenes Amt in der Kommission. Dafür kommt wohl niemand wirklich infrage außer Europaminister Raffaele Fitto, der auch in Brüssel einen tadellosen Ruf genießt. Angeblich hat Meloni zum Namen Fittos, der wie die Premierministerin aus den Reihen der „Fratelli d´Italia“ kommt, aus Brüssel ermutigende Signale erhalten.

 

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Rom: Widerstand gegen Autonomie-Reform wächst

Der Widerstand gegen die Autonomie-Reform der Regierung Meloni wächst: Auch die Region Toskana hat mittlerweile beschlossen, vor das Verfassungsgericht in Rom zu ziehen, um die Reform zur Einführung der „differenzierten Autonomie“ zu stoppen, kündigte der Präsident der Region, Eugenio Giani...

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... gestern an. Er sieht Widersprüche zum Geist der italienischen Verfassung gegeben. Somit fordern nunmehr 5 Regionen unter Führung von Mitte-links-Parteien ein Referendum über die differenzierte Autonomie: die Toskana, Sardinien, Apulien, Kampanien und die Emilia-Romagna.

 

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Ius scholae: Italien überlegt sich neue Wege bei der Einbürgerung

Die Regierungskoalition in Italien ist uneins: Genügen ein paar Schuljahre in Italien für die Staatsbürgerschaft?

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„Ich bin wieder aufgetaucht“ – Meloni meldet sich zurück

Nach über 2 Wochen Urlaub in der Adria-Region Apulien macht sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wieder an die Arbeit. „Hier bin ich, ich bin wieder aufgetaucht“, scherzte die Premierministerin auf einem Video, das in ihrem Büro gedreht und auf der Plattform X veröffentlicht wurde.

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„Ich bin dankbar, dass ich die Möglichkeit hatte, mich ein wenig auszuruhen, neue Energie zu tanken und Zeit mit meiner Tochter zu verbringen“, sagte die Ministerpräsidentin und erklärte, sie sei bereit, ihre Arbeit „mit noch größerer Entschlossenheit“ fortzusetzen. Medien hatten sich zuletzt über ein rätselhaftes Verschwinden der Premierministerin mokiert. Sie hatte das Urlaubsressort im apulischen Ceglie Messapica, wo sie die Augustferien verbrachte, in der Nacht zum 22. August verlassen, seitdem gab es keine Nachricht mehr von der Chefin der Fratelli d´Italia.
„Ist es normal, dass wir nicht wissen, wo die Ministerpräsidentin ist?“, hatten einige oppositionelle Politiker kritisiert. Daraufhin kam die Antwort des Stabes der Premierministerin: „Meloni ist in Italien und immer erreichbar.“

 

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Giuli ist neuer Kulturminister – Sangiuliano droht nach Affäre mit Klagen - Politik | stol.it

Nach seiner Rücktritt infolge einer Affäre mit einer Influencerin droht der italienische Kulturminister Gennaro Sangiuliano mit Klagen. Er erhoffe sich damit „Millionen an Entschädigungsgeldern“, sagte der Ex-Minister im Interview mit der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“ am Samstag. Er...

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Premierministerin Giorgia Meloni hat inzwischen bereits einen Nachfolger für Sangiuliano ernannt. Dabei handelt es sich um den Journalisten und Präsidenten des Museums für zeitgenössische Kunst MAXXI in Rom, Alessandro Giuli. Der 48-jährige wurde am Freitagabend von Staatspräsident Sergio Mattarella als neuer Minister vereidigt.
Meloni beklagte am Samstag eine massive Medienkampagne über das Privatleben des zurückgetretenen Ministers, dem man ihrer Ansicht nach nichts vorwerfen könne.

„Wenn jemand denkt, dass mit diesem Mediendruck meine Regierung geschwächt werden kann, wird er enttäuscht werden. Ein Minister ist zurückgetreten, diese Regierung arbeitet aber weiter und wird bis Ende der Legislaturperiode 2027 im Amt bleiben“, erklärte Meloni beim Wirtschaftsforum „Ambrosetti“ in Cernobbio am Comer See.
Der Rücktritt des Kulturministers ist ein Imageschlag für Premierministerin Meloni.

 

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Italien: Rückkehr zur Atomenergie?

Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni denkt an eine Rückkehr Italiens zur Atomenergie, auf die das Land infolge eines Referendums in den 1980er-Jahren verzichtet hatte. Bis Ende dieses Jahres will das Kabinett einen Gesetzesentwurf verabschieden, der den Rechtsrahmen...

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... für eine Rückkehr zur Atomenergie enthalten soll.

Die rechte Regierungspartei Lega setzt sich für ein Referendum zum Wiedereinstieg Italiens in die Produktion von Atomenergie ein. Damit könne Italien zur „sauberen Kernenergie der neuesten Generation“ zurückkehren, sagte Infrastrukturminister Matteo Salvini, Vizepremier und Chef der Lega, kürzlich. Italien sei von Nachbarländern umgeben, die Energie durch Kernkraftwerke erzeugen und damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber italienischen Unternehmen hätten.

 

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Von Mussolini bis Meloni: Hat der Faschismus in Italien überlebt?

Italien wird von der ultrarechten Giorgia Meloni regiert. Vom historischen Mussolini-Faschismus distanziert sie sich, doch ihre Kritiker glauben ihr nicht.

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Mel Gibson lässt sich mit Giorgia Meloni fotografieren hält sich derzeit in Italien auf, um Drehorte für die geplante Fortsetzung des Dramas „Die Passion Christi“ auszuwählen. Schon den 2004 erschienenen Film mit James Caviezel in der Titelrolle hatte Regisseur und Produzent Gibson in Italien gedreht, namentlich in der „Höhlenstadt“ Matera in der süditalienischen Region Basilikata.

Gibson hält sich derzeit in Italien auf, um Drehorte für die geplante Fortsetzung des Dramas „Die Passion Christi“ auszuwählen. Schon den 2004 erschienenen Film mit James Caviezel in der Titelrolle hatte Regisseur und Produzent Gibson in Italien gedreht, namentlich in der „Höhlenstadt“ Matera in der süditalienischen Region Basilikata.

Suche in Castelli Romani​

Auch für das Sequel hat sich Gibson wieder in Matera umgesehen, außerdem in Gravina in Apulien, gelegen am Stiefelabsatz, sowie in Albano Laziale und in weiteren Städten der Castelli Romani genannten Gegend südöstlich von Rom.

Während der Spaß seinerzeit in Indien sehr gut ankam und zu einer veritablen „Melodi mania“ führte, fanden in Italien nicht alle den jüngsten Gag Melonis mit Mel Gibson angemessen. Ihr Selfie postete Meloni etwa zu jener Zeit, als in Rom das Kabinett zu einer Sondersitzung zusammenkam, um erste Nothilfemaßnahmen für die von den Überschwemmungen in der norditalienischen Region Emilia-Romagna besonders betroffenen Gemeinden zu beschließen – ohne die Regierungschefin, die sich zu dem Zeitpunkt zur Eröffnung einer Agrarausstellung auf Sizilien aufhielt. „Wir schaufeln hier Schlamm“, lautete der Kommentar eines Betroffenen zum Selfie der einträchtig lächelnden „Mel & Mel“.

 

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2 Jahre nach Wahlsieg: Meloni weiter fest im Sattel - Politik | stol.it

Premierministerin Giorgia Meloni reibt sich die Hände. Ihre diplomatischen Anstrengungen, ihren Vertrauensmann Raffaele Fitto zum Vizepräsidenten der EU-Kommission zu machen, führten zum Erfolg. Für die Rechtspolitikerin, die die Parlamentswahlen vor 2 Jahren mit dem Versprechen gewonnen hatte...

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Regeln für legale Einwanderung - Politik | stol.it

Das Dekret zur Reform der Regeln für die legalen Einwanderungsströme wird bei der nächsten Ministerratssitzung kommende Woche in Rom geprüft und geändert.

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Italien will mehr Disziplin in Schulen: Verhaltensnoten werden relevant für die Versetzung

Wer sich in Italien in der Schule danebenbenimmt, muss bald mit harten Konsequenzen rechnen. Das ist Teil einer Bildungsreform.

www1.wdr.de

Schuleigentum zerstören, sich aggressiv verhalten gegenüber Mitschülern oder Lehrkräften - das hat in Zukunft in Italien ernsthafte Folgen. Am Mittwoch hat das Parlament dazu ein Gesetz verabschiedet. Die Schulen müssen wieder eine Verhaltensnote einführen, die unter anderem das Sozialverhalten bewertet - und die spielt auch für die Versetzung eine wichtige Rolle.

In Italien werden die Noten auf einer Skala von 0 bis 10 vergeben: 0 bis 5 sind "negative" Noten, 6 bis 10 sind "positiv". Wer ab der Mittelstufe eine 5 oder weniger als Verhaltensnote bekommt, bleibt sitzen. Die Regierung will so für mehr Disziplin an Schulen sorgen.

 

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Italiens Kabinett billigt Dekret zur Förderung legaler Migration - Politik | stol.it

Die italienische Regierung hat am Mittwoch ein Dekret verabschiedet, das die legale Einreise von ausländischen Arbeitnehmern erleichtert. Kabinettsstaatssekretär Alfredo Mantovano erklärte auf einer Pressekonferenz, die Maßnahme ziele darauf ab, „die Verfahren zu vereinfachen“ und die für die...

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... Erteilung von Arbeitsgenehmigungen erforderliche Zeit zu verkürzen.

 

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Rom startet Postprivatisierung: 14-prozentiger Anteil wird veräußert - Politik | stol.it

Die Regierung in Rom will Privatisierungen forcieren, um die Staatskasse aufzufüllen. Eine 14-prozentige Beteiligung am Postwesen will die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf den Markt bringen, berichtet die italienische Tageszeitung „La Stampa“.

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