Italien: Regierung Meloni

[dentaria]

Sicherheit: Die Regierung plant härtere Strafen

Die italienische Regierung will mit einem neuen Sicherheitspaket vor allem Polizisten schützen und vor Tumulten in Gefängnissen abschrecken.

www.stol.it

Mit einem höheren Strafausmaß als bisher haben derweil jene zu rechnen, die bewegliches oder unbewegliches Eigentum, das von der Polizei oder anderen öffentlichen Einrichtungen genutzt wird, beschädigen.

Ein neuer Straftatbestand wird eingeführt, um Gefängnisinsassen zu bestrafen, die einen Aufstand durch Gewalttaten, Drohungen oder anderes gefährliches Verhalten organisieren oder daran teilnehmen:

 

[dentaria]

Scholz und Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit

Deutschland und Italien wollen künftig auf verschiedenen Gebieten enger zusammenarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichneten dafür am Mittwoch in Berlin einen „Aktionsplan“ zur Vertiefung der Beziehungen.

www.stol.it

 

[dentaria]

Regierung Meloni meistert Misstrauensvotum

Die Regierung Meloni hat am Donnerstag ein Vertrauensvotum im Senat gewonnen. Es handelt sich ums „Cutro 2“ genannte Dekret, mit dem das Kabinett u. a. den Kampf gegen Schlepperei verschärft.

www.stol.it

Die Regierung unterzog sich dem Vertrauensvotum, um die vielen Abänderungsanträge zu umgehen, die die Opposition eingereicht hat, und behauptete sich mit 97 Ja-Stimmen, 65 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Zu den Neuerungen zählt, dass unbegleitete minderjährige Migranten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 5 Monate lang in Aufnahmezentren für Erwachsene untergebracht werden. Und Ausländer, die wegen Körperverletzungen an Behinderten, Minderjährigen oder Gebrechlichen verurteilt wurden, dürfen nicht nach Italien einreisen.

 

[dentaria]

Neues Migrationspaket in Italien in Kraft

Das Parlament in Rom hat am Donnerstagabend einen Regierungserlass zur Flüchtlingspolitik gebilligt, der es erlaubt, Migranten über 16 Jahre in Auffanglagern für Erwachsene unterzubringen. Die Polizei erhält mehr Befugnisse, um zu überprüfen, ob die Migranten fälschlicherweise behaupten...

www.stol.it

... minderjährig zu sein.

 

[dentaria]

Gas und Strom: Regierung stützt 4,5 Millionen Verbraucher

Es ist beschlossene Sache: Verbraucher, die bis jetzt Gas und Strom über den geschützten Markt (mercato tutelato) bezogen haben, müssen nun einen der zahlreichen Energieanbieter am freien Markt wählen. Für die Gaslieferung ist diese Entscheidung bis Jänner fällig, für Strom bleibt bis April...

www.stol.it

.. Zeit. Zu dieser Liberalisierung der Energieversorgung, die bereits viele nutzen, hat sich Italien mit dem PNRR-Aufbauplan verpflichtet.

4,5 Millionen „schutzbedürftigen“ Haushalte werden auch nach der Liberalisierung des Marktes zu ermäßigten Preisen mit Strom versorgt, teilte die Regierung in Rom mit. Für diese Verbraucher ist die Beibehaltung der regulierten Preise auch nach der endgültigen Beendigung der geschützten Marktregelung gewährleistet.
Die Haushalte, die sich derzeit auf dem geschützten Energiemarkt befinden, aber nicht schutzbedürftig sind – das heißt etwa 4,5 Millionen Verbraucher, – werden „ein Maximum an Informationen und bessere Bedingungen beim Übergang zum freien Strommarkt, der bereits etwa 21 Millionen Haushalte betrifft genießen“.

 

[dentaria]

Stichtag 1. Jänner: Streit um den Superbonus

Es gibt einen Stichtag für den Superbonus, der nicht nur Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, sondern auch Tausenden von Bauherren Bauchschmerzen bereitet: der 1. Jänner 2024.

www.stol.it

 

[dentaria]

Migrationspakt in Albanien eingefroren – Rom beschwichtigend

Italien spielt den Beschuss der albanischen Verfassungsrichter, das geplante Abkommen zwischen Rom und Tirana über die Einrichtung von zwei Migrantenzentren auf albanischem Boden einzufrieren, herunter.

www.stol.it

 

[dentaria]

Meloni: „Wir sind für die EU-Erweiterung“

Italien unterstützt die Erweiterung der Europäischen Union. Um die neuen Herausforderungen zu meistern, müsse sich die EU jedoch von einem „bürokratischen zu einem politischen Riesen“ wandeln, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gestern vor den Senatoren nach einer Debatte im Vorfeld des...

www.stol.it

 

[dentaria]

Abstimmung in Rom: Pensionskürzungen abgewandt

Die Arbeiten der Senatskommission für den Haushalt gehen in die nächste Runde. Nach einer nächtlichen Abstimmung ist nun klar: Die geplanten Kürzungen der Pensionen von Ärzten, Lehrern, Gemeinde- und Gerichtsangestellten wird nicht kommen.

www.stol.it

 

[dentaria]

Italiens Faschisten: Schon wieder grüßt der Duce - und Meloni schweigt

Hunderte Rechtsextremisten zeigen in Rom den faschistischen Gruß. Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beharrt auf Schweigen. Wie problematisch ist Italiens Verhältnis zum Faschismus?

web.de

 

[dentaria]

Die Freundschaft zwischen von der Leyen und Meloni nützt beiden

Italiens Ministerpräsidentin und Brüssels Kommissionschefin verbindet mehr als nur Sympathie. Die beiden Frauen brauchen einander politisch.

www.nzz.ch

 

[dentaria]

Rom - Italiens Ministerpräsidentin Meloni verspricht Afrika "Ehrenplatz" bei G7-Gipfel

In Rom haben ranghohe Vertreter der Europäischen Union und afrikanischer Staaten über die künftige Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen beiden Kontinenten beraten.

www.deutschlandfunk.de

 

[dentaria]

Steuern in Italien: Zahl so viel du willst!

Wie kommt der Staat an das Geld von Steuerhinterziehern heran? Die rechtspopulistische Regierung in Rom hat da eine kreative Idee: Sie sagt einfach ganz freundlich: Bitte.

www.sueddeutsche.de

 

[dentaria]

Giorgia Meloni ist nicht bei der Sicherheitskonferenz in München. Italien wird lediglich vertreten von Außenminister Tajani, Antonio.

https://securityconference.org/assets/user_upload/240216_MSC_2024_List_of_Confirmed_Participants.pdf

OT-Zusatz:
Kardinal Marx ist unter den Teilnehmern.

Katholische Akademie zur Münchner Sicherheitskonferenz

Drei unterschiedliche Positionen und doch sind die beiden ehemaligen Außenminister Albright und Fischer und Kardinal Marx in einem Punkt einig: Atomwaffen müssen gebannt werden. Aber wie? Und welchen Beitrag kann die Kirche dabei leisten?

www.domradio.de

 

[dentaria]

Meloni-Regierung: Italiens extreme Rechte im Aufwind?

Hitler-Flugblätter im jüdischen Viertel und "römischer Gruß" in Rom: Italiens extreme Rechte sorgt für Schlagzeilen. Ermutigt die Regierung sie?

www.zdf.de

Führende Politikerinnen und Politiker der Regierung zeigen wenig Berührungsängste mit dem Faschismus, machen sich dessen Symbole und Parolen gar zunutze. Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida beispielsweise warnte ebenfalls vergangenes Jahr vor einem "ethnischen Austausch" - ein Kampfbegriff der Neuen Rechten.

Genau diese rechtsextremen Kräfte fühlen sich durch solche Aussagen bestärkt. Experte Guido Caldiron spricht hier von einem "Echo-Effekt": Militante Gruppierungen wie die um die Jahrtausendwende gegründeten Vereinigungen CasaPound oder Forna Nuova fühlen sich "kulturell und symbolisch mit den regierenden Kräften verbunden" und tragen ihren Hass nun immer offener und selbstbewusster nach außen, wie die jüngste Flugblatt-Aktion in Ferrara beweist.

 

[dentaria]

Regierung plant härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit

Nach dem tödlichen Unfall auf einer Baustelle in Florenz mit 5 Todesopfern und 3 Verletzten will die Regierung in Rom strenger gegen Schwarzarbeit vorgehen.

www.stol.it

Die Regierung plant, die Zahl der Inspektionen auf Baustellen im Jahr 2024 um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen, während weitere Inspektoren eingestellt werden sollen. Die Maßnahmen sollen von der Regierung auf ihrer nächsten Sitzung gebilligt werden.

Im Jahr 2023 wurden bei 76,4 Prozent der Inspektionen im Bausektor Unregelmäßigkeiten festgestellt, teilte Arbeitsministerin Calderone dem Kabinett mit. Diese Zahl steige auf 85,2 Prozent bei Unternehmen, die mit Arbeiten im Zusammenhang mit dem Superbonus beschäftigt seien.

 

[dentaria]

Zweiter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Von der Leyen und Meloni zu Besuch in Kiew

Anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine sind mehrere westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. EU-Kommissionspräsidentin

www.stern.de

Die italienische Regierung veröffentlichte Videoaufnahmen, die Melonis Ankunft am Kiewer Bahnhof zeigten. Italien hat derzeit den G7-Vorsitz inne. Bei dem virtuellen Treffen der Staatengruppe mit Selenskyj soll über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten werden. Zu den G7 zählen neben Italien die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada.

 

[dentaria]

Misstrauensantrag gegen Santanchè abgelehnt

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am gestrigen Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Tourismusministerin Daniela Santanchè abgelehnt. 213 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 121 dafür, und 3 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

www.stol.it

 

[dentaria]

Italien mit neuem Gesetzesentwurf: Heftige Kritik für Giorgia-Meloni-Partei

Ein Gesetzentwurf aus Reihen der Regierungspartei Giorgia Melonis zieht heftige Kritik auf sich: Pressevertreter sollen für „Verunglimpfung“ zu Haft verurteilt und mit Berufsverbot belegt werden können.

www.faz.net

 

[dentaria]

Italien beruft G7-Treffen nach Irans Großangriff auf Israel ein

Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat Italien ein Treffen der G7-Gruppe einberufen. Staats- und Regierungschefs der G7 sollen sich um das weitere Vorgehen in Bezug auf den Angriff des Irans auf Israel beraten.

www.stol.it

Italien führt derzeit den Vorsitz in der G7-Gruppe. Bereits zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, die G7 zusammenrufen zu wollen, „um eine gemeinsame diplomatische Reaktion auf den dreisten Angriff des Irans zu koordinieren.“