Grünes Licht aus Brüssel für Melonis Haushaltsentwurf
Die EU-Kommission hat am Mittwoch dem Haushaltsentwurf der italienischen Regierung um Giorgia Meloni Grünes Licht gegeben, allerdings mit einigen Bedenken.
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Italien: Regierung Meloni
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Polemik gegen Geldpolitik: Italiens Regierung pöbelt gegen die EZB
Drei italienische Minister verurteilen die Geldpolitik. Für Verteidigungsminister Crosetto ist sie sogar „irrsinnig“. Sie wollen weitere Stützungskäufe und niedrige Zinsen.
Haushaltsgesetz: Regierung gibt Druck nach – die Details
Nach einem langen Arbeitstag in der Haushaltskommission der Abgeordnetenkammer in Rom sind am Montag mehrere Punkte des Haushaltsgesetzes 2023 geändert worden. Die Details.
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Abstimmung erneut verzögert: 44 Korrekturen am Haushalt
Die Regierung Meloni unterzieht sich am morgigen Samstag einer Vertrauensabstimmung in der Kammer, um das Haushaltsgesetz noch vor Weihnachten unter Dach und Fach zu bringen. 44 Korrekturen an einigen Aspekten des Budgetentwurfs müssen größtenteils wegen Finanzierungsproblemen noch durchgeführt...
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Abgeordnetenkammer genehmigt Haushalt
Nach einer langen Debatte hat die Abgeordnetenkammer den Haushalt am Samstagfrüh genehmigt. Die mit dem Haushalt verknüpfte Vertrauensabstimmung hat die Regierung bereits in der Nacht auf Samstag mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen.
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Senat: Grünes Licht für das Haushaltsgesetz
109 Ja-Stimmen, 76 Nein-Stimmen und eine Enthaltung: Mit dem Vertrauensvotum des Senats hat das Haushaltsgesetz Rechtskraft erlangt.
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Von der Leyen hat mit Meloni in Rom gesprochen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat am Montag Gespräche mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in Rom geführt. Die Migrationsfrage und die Umsetzung des von der EU finanzierten Corona-Wiederaufbauplans in Italien seien die Themen des bilateralen Gesprächs, teilte die...
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Meloni: „Treibstoffpreise werden gesenkt, wenn Mehrwertsteuer steigt“
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat angekündigt, die Akzisen auf Benzin und Diesel zu senken, wenn die Treibstoffpreise weiter steigen und die Mehrwertsteuer-Einnahmen dadurch größer werden. Mit dieser Ansage versucht Meloni die Gemüter zu beruhigen, die sich erhitzt hatten, weil die...
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Kompatscher über Meloni:„Klare Orientierung hin zu Europa“
Landeshauptmann Arno Kompatscher stellt der Außenpolitik der neuen italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihrer Rechtsregierung bis dato ein „positives Zeugnis“ aus. Anerkennung gab es auch für Melonis Aussagen in Sachen Südtirol-Autonomie, bei einem Treffen mit ihr am 2. Februar...
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tagesschau.de: Gegenwind für Meloni: Italiens Tankstellenbetreiber streiken | tagesschau.de.
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Gegenwind für Meloni: Italiens Tankstellenbetreiber streiken
Wegen eines Tankstellenstreiks fließt an vielen Zapfsäulen Italiens kein Benzin und kein Diesel. Gleichzeitig wächst der Ärger über steigende Spritpreise. Die Regierung Meloni gerät erstmals in Schwierigkeiten. Von Jörg Seisselberg.
Regierung Meloni: Erste Bilanz nach 100 Tagen im Amt
Die Befürchtungen im In- und Ausland waren bei vielen groß als die Chefin von Fratelli d'Italia ihr Amt als italienische Regierungschefin antrat. Vor einer „Wölfin im Schafspelz“ warnten Polit-Beobachter in Brüssel. Befürchtet wurde, dass Italiens rechteste Regierung seit Ende des Zweiten...
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n-tv NACHRICHTEN: Ultrarechte Meloni in Berlin: Scholz will Kooperation mit "Sehnsuchtsland" Italien ausbauen.
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Scholz will Kooperation mit "Sehnsuchtsland" Italien ausbauen
Seit dem Amtsantritt der rechtsradikalen Regierungschefin Meloni in Italien gibt es Zweifel, ob die guten Beziehungen zu Deutschland weiterhin bestehen bleiben. Bei ihrem Besuch in der Bundeshauptstadt stellt Bundeskanzler Scholz aber klar: Auch mit neuer Regierung in Rom will Berlin die...
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Italien: Migrationspolitik unter Meloni
Zur Umsetzung einer härteren Migrationspolitik will Italiens rechtsextreme Regierungschefin Giorgia Meloni die Kooperation mit Libyen massiv stärken.
Meloni wiederholt: Selenskyj-Einladung in Paris „politisch falsch“
Regierungschefin Giorgia Meloni hat ihre Kritik am gesonderten Treffen von Emmanuel Macron und Olaf Scholz mit Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuert. Die Begegnung in Paris einen Tag vor dem EU-Gipfel sei „politisch falsch“ gewesen, unterstrich Meloni am Freitag nach dem Abschluss der...
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Meloni fordert von EU Abkommen mit nordafrikanischen Ländern
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni fordert von der Europäischen Union einen Plan für Vereinbarungen mit den nordafrikanischen Ländern zur Bekämpfung der illegalen Migration. Als Beispiel solle das von der EU mit der Türkei vereinbarte Abkommen dienen.
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Giorgia Melonis Angriffe auf Italiens Medien: Die Regierung wird uns nicht zum Schweigen bringen
Kritische Presse ist der rechten Regierung Italiens unter Ministerpräsidentin Meloni ein Dorn im Auge. Die Journalistin Francesca De Benedetti über Schikanen für die Medien.
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Streit über Ukraine-Hilfen in Italien: Meloni schreit Abgeordnete an
Die Abgeordnete einer populistischen Partei fordert Italiens Regierung auf, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Meloni kontert prompt.
Landwirtschaftsminister Lollobrigida: „Feldarbeit statt Bürgergeld“
Die Regierung in Rom will das 2019 eingeführte Bürgergeld schrittweise abschaffen und hofft damit, mehr Jugendliche zur Arbeit zu bewegen. Junge Italiener sollten auf den Feldern arbeiten und Obst pflücken, anstatt zu Hause auf dem Sofa zu faulenzen und vom Grundeinkommen („Reddito di...
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Meloni bestreitet Probleme mit Wiederaufbauplan
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ist Befürchtungen entgegen getreten, dass die EU-Kommission Italien die dritte Tranche des Wiederaufbauplans (PNRR) in der Höhe von 19 Milliarden Euro nicht ausschütten könnte. „Es besteht keine Gefahr, dass Italien diese Tranche verliert“...
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