Italien: Regierung Meloni

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Salvini: Lebenslang Führerscheinentzug für Wiederholungstäter

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini will streng gegen Verkehrsrowdys vorgehen. „Für diejenigen, die sich wiederholt rücksichtslos am Steuer verhalten, reicht der Entzug des Führerscheins nicht aus. Sie sollen ihn lebenslang nicht mehr erhalten“, sagt Salvini.

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Wollen Italiens Rechtspopulisten die Milliarden aus Brüssel nicht?

Das Geld stünde bereit, aber Rom erfüllt die Auflagen nicht und hat das offenbar auch nicht vor.

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Nach Bootsunglück: Meloni führt Gespräche in Addis Abeba

Nach einem Bootsunglück in der Nähe der tunesischen Küstenstadt Sfax am Dienstag ist die Zahl der toten Migranten auf mindestens 36 gestiegen. 3 Leichen, darunter die eines Säuglings, wurden am Freitag an einem Strand der Kerkennah-Inseln gefunden, wie der Sprecher der Nationalgarde in Tunis in...

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... in einer Erklärung bekannt gab. Die Leichen wurden zur Autopsie ins Leichenschauhaus von Sfax gebracht, hieß es.

Nach den starken Migrationsbewegungen über das Osterwochenende hat die Regierung in Rom am Dienstag den Ausnahmezustand für 6 Monate ausgerufen. Dadurch soll die Rückführung von Migranten ohne Recht auf Verbleib in Italien erleichtert werden.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni bemüht sich indes um Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten.

 

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Mehr Nachwuchs und arbeitende Frauen: Melonis Plan für Italien

Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat bei der Eröffnung der Messe „Salone Mobile“ in Mailand ihren Plan offen gelegt, wie sie das italienische Sozialsystem aus einer Schieflage manövrieren will. „In Italien haben wir ein Problem mit dem Wirtschafts- und Sozialsystem: Wir haben zu...

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... lange nicht genug investiert, um die Geburtenrate zu erhöhen“, so Meloni.

 

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Meloni-Regierung bremst Chinas Einfluss auf Pirelli aus

Die italienische Regierung äußerte sich besorgt über den Zugang zu sensibler Technologie. Die Situation bei Pirelli erfordere strengere Sicherheitsvorkehrungen.

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Am vergangenen Freitag erklärte die Regierung, sie wolle die Unabhängigkeit und das Management von Pirelli schützen, da der Kommunistischen Partei Chinas vorgeworfen wird, eine stärkere Kontrolle über das Unternehmen ausüben zu wollen.


Rom hat außerdem verlangt, dass Pirelli einen weiteren italienischen Staatsbürger oder eine Staatsbürgerin, der oder die von der italienischen Regierung überprüft wurde, in den Vorstand beruft, um die Einhaltung seiner Entscheidungen zu gewährleisten.

 

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Weniger Steuern, mehr in der Brieftasche: So will es die Regierung machen

Steuerliche Entlastung und damit höhere Gehälter – das ist eines der großen Versprechen der Regierung in Rom. Jetzt liegt ein konkreter Plan vor, wie das Versprechen eingelöst werden soll. Wer darf in Zukunft mehr Geld in der Brieftasche behalten? + von Micaela Taroni

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Der Vorschlag der Regierung wird im Finanzausschuss der Abgeordnetenkammer bearbeitet. Die Maßnahmen sollen – wenn notwendig – mit einer Vertrauensabstimmung durch das Parlament geboxt werden.

Leider mit Bezahlschranke, aber es kommen sicherlich bald in anderen Medien Details.

 

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Slogans gegen Meloni bei Gay-Pride-Parade in Mailand

300.000 Menschen haben sich am Samstagnachmittag an einer Gay-Pride-Parade im Zentrum von Mailand beteiligt. Mit dem Marsch durch die Innenstadt der norditalienschen Wirtschaftsmetropole forderten die Teilnehmer gleiche Rechte für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LGBT). Dabei wurden...

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... Slogans gegen die Rechtsregierung um Premierministerin Giorgia Meloni skandiert.

 

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EU-Gipfel ohne Einigung zu Migration – Meloni ist nicht enttäuscht

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat am Freitag gesagt, sie sei nicht enttäuscht von Polen und Ungarn, die bei dem EU-Rat in Brüssel neue Einwände gegen den neuen EU-Pakt zu Migration und Asyl erhoben haben, sodass keine Einigung erzielt werden konnte.

www.stol.it

 

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Italiens Regierungsparteien uneins über Bündnisse nach der EU-Wahl

Der rechte Forza-Italia-Vizepräsident Antonio Tajani (EVP) und der rechtsextreme Lega-Vorsitzende Matteo Salvini (Lega/ID) sind sich sehr uneinig darüber, wie sie die EU-Wahlen im nächsten Jahr angehen sollen.

www.euractiv.de

 

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Meloni in Polen: „Illegale Einwanderung stoppen, bevor sie uns erreicht“

Die Positionen Polens und Italiens in Bezug auf Migration stehen nicht im Widerspruch zueinander. Dies betonte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni am Mittwoch nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Warschau. „Ich könnte mich nie über...

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Italien: Meloni kämpft mit den Affären ihrer Mitstreiter

Eine ganze Reihe enger Vertrauter und Mitstreiter der italienischen Ministerpräsidentin ist in Not. Meloni schweigt dazu eisern – noch.

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Geld aus Rom: Einmaliger Bonus von 382,5 Euro

Die Regierung Meloni hat gestern eine Karte mit einem einmaligen Beitrag von 382,50 Euro für den Kauf von Grundnahrungsmitteln vorgestellt. Sie löst damit ein gegebenes Versprechen ein.

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„Wir können euch nicht schützen“

Während die Gewalt gegen Flüchtende in Tunesien und Libyen eskaliert, sucht Italien mit einer Konferenz neue Wege gegen illegale Migration.

www.sueddeutsche.de

 

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Wie Giorgia Meloni Italien im Innern verändert

Nach außen gibt sie sich pragmatisch, im Inneren baut sie das Land um: Wie Italien unter der rechten Regierung unter Giorgia Meloni aussieht.

www.zdf.de

Ein Jahr Regierung Meloni ist noch nicht vergangen - und zwei Dinge zeichnen sich ab: Pragmatismus und Kontinuität in der Außenpolitik auf der einen, sowie treue Umsetzung der Wahlversprechen für ihre italienische Wählerschaft auf der anderen Seite.

 

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Meloni warnt: Technische Rezession in Deutschland hat Folgen für Italien

taliens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt im Oktober richtig im Urlaub. Mit Tochter und Lebenspartner, Angehörigen und Vertrauten verbringt sie „die schönsten Wochen des Jahres“ in einem Resort nahe Brindisi in Apulien. Meloni hat sich in den vergangenen zehn Monaten nicht besonders erpicht gezeigt, Interviews zu geben. An ihrem Urlaubsort gewährte sie nun drei Blättern zusammen eines – der „Repubblica“, der „Stampa“ und dem „Corriere della Sera“.

Sie verschweigt dabei nicht, dass sie müde ist, und gibt zu, es sei ihr in den vergangenen drei Jahren nicht gelungen, für längere Zeit abzuschalten. Wenn nicht alles täuscht, wird das auch in diesem Sommer nicht glücken.

 

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Italiens Bürgermeister gegen Melonis Umverteilungspläne von Migranten

Die italienische Regierung reagiert auf die Sorgen einiger Bürgermeister und Präsidenten von Regionen, die sich in den vergangenen Tagen wegen der zunehmenden Zahl von Migrantenankünften besorgt erklärt hatten. Die Regierung fordert, dass eine größere Zahl von Gemeinden die eingetroffenen...

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Meloni: „Migranten sind keine Lösung für Geburtenrückgang“

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die am Donnerstag an einem „Demografie-Gipfel“ in Budapest teilnahm, betrachtet Migration nicht als Lösung für die Überalterung von Europas Bevölkerung.

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Lampedusa ruft Notstand aus: mehr als 7000 Migranten an zwei Tagen

Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migranten aus Italien ausgesetzt. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert gelassen – und rechtfertigt den Aufnahmestopp für Migranten aus Deutschland.

www.faz.net

 

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Frontex kündigt stärkere Unterstützung für Italien an

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat angesichts der hohen Flüchtlingszahlen auf der Mittelmeerinsel Lampedusa eine stärkere Unterstützung Italiens angekündigt.

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Italien verlangt von abgelehnten Migranten 5.000 Euro Kaution

Italien verschärft weiter seine Flüchtlingspolitik. So müssen abgelehnte Migranten künftig eine Kaution von 5.000 Euro zahlen, um Abschiebehaft zu vermeiden. Deutschlands Hilfe für Geflüchtete sorgt zudem für Verärgerung in Rom.

www.tagesschau.de