Italien: Draghi und die große Koalition

[dentaria]

Italiens Regierung droht das Aus

Seit knapp eineinhalb Jahren erlebt Italien eine Phase untypischer Kontinuität in der Regierung: Die Vielparteienregierung unter Führung von Ministerpräsident Draghi ist bislang stabiler, als viele Beobachter erwartet hatten. Nun könnte das Bündnis dennoch zerbrechen.

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In Italien droht die Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Mario Draghi an einer Vertrauensabstimmung zu zerbrechen. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung kündigte am späten Abend an, sie werde am heutigen Donnerstag dem Votum im Senat fern bleiben. Parteichef Giuseppe Conte sagte, die Regierung müsse mehr im Kampf gegen die wachsenden sozialen Probleme unternehmen.

Der Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, hatte zuvor angekündigt, er werde Draghi nicht länger unterstützten, sollte Fünf Sterne die Koalition verlassen. Eine vorgezogene Wahl sei die beste Lösung. Auch die Demokratische Partei sei nicht bereit, ohne die Fünf Sterne eine neue Regierung zu bilden, verlautete aus Parteikreisen. Draghi selbst hatte seinen Rücktritt angekündigt, sollte Fünf Sterne die Koalition aufkündigen.

"Wir werden uns an der Abstimmung morgen nicht beteiligen", erklärte Conte. "Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen." Bei der Abstimmung geht es um ein Konjunkturpaket, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Energiekrise unterstützen soll. Conte hatte vergangene Woche eine Reihe politischer Forderungen präsentiert und ihre Erfüllung zur Bedingung für den Verbleib in der Koalition gemacht. Am Mittwoch kam die Spitze seiner Partei zu Beratungen zusammen.

Siehe auch:

Conte bricht mit Draghi

Vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung im Senat hat Premier Mario Draghi am Mittwoch einen schwierigen Tag erlebt.

www.stol.it

 

[Simone-Clio]

Italien: Fünf Sterne will Vertrauensvotum fernbleiben

In Italien droht weiter eine Regierungskrise: Bemühungen einiger Parteien, eine Vertrauensabstimmung abzuwenden, sind gescheitert. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte angekündigt, dabei die Vielparteienregierung nicht zu unterstützen.

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Seit Wochen kritisiert die Führung der Fünf-Sterne-Bewegung die Prioritäten der Regierung bei der geplanten Verteilung der Hilfsgelder. Die Partei fordert großzügigere finanzielle Entlastungen für Familien und Unternehmen, die von den hohen Energiekosten besonders betroffen sind. Für eine weitere Auszahlung eines garantierten Monatsgehalts an jene, die keine Arbeit finden können, tritt die Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls ein.

und

Italien: Präsident lehnt Draghis Rücktrittsangebot ab

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Mario Draghi abgelehnt. Zuvor hatte der Ministerpräsident seinen Rückzug angeboten.

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und

Italien: Ministerpräsident Mario Draghi droht weiterhin Abwahl

Bemühungen, eine Vertrauensabstimmung um das Konjunkturpaket zu umgehen, sind gescheitert. Somit droht Italiens Regierung diesen Donnerstag weiter zu zerbrechen.

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In der EU werde die Entwicklung in Italien mit Besorgnis und Erstaunen verfolgt, sagte der Wirtschaftskommissar und früherer Ministerpräsident von Italien, Paolo Gentiloni. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei Zusammenhalt und Stabilität notwendig, führte der Kommissar aus.

 

[dentaria]

Italien steuert auf Regierungskrise zu: Draghi bei Mattarella

Italien steuert auf eine Regierungskrise zu: Der Senat hat Ministerpräsident Mario Draghi am Donnerstagnachmittag zwar mit 172 Ja- zu 39 Nein-Stimmen das Vertrauen ausgesprochen, Draghi hat sich aber trotzdem auf dem Weg zu Staatspräsident Sergio Mattarella gemacht. Dort will er ausloten, wie...

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... es nun weiter gehen soll. Draghi könnte auch seinen Rücktritt einreichen. Der Grund: Die 5-Sterne-Bewegung ist der Vertrauensabstimmung im Senat ferngeblieben.

Draghi ist unmittelbar nach Bekanntwerden des Ergebnisses zu Staatspräsident Sergio Mattarella aufgebrochen. Insidern zufolge könnte er dort seinen Rücktritt einreichen.
Draghi hat nämlich schon vor der Abstimmung angekündigt, dass er diese Regierung nur mit den 5-Sternen weiterführen will.
5-Sterne-Bewegung der Abstimmung ferngeblieben
Die Senatoren der 5-Sterne-Bewegung sind der Abstimmung im Senat am Donnerstagnachmittag aber ferngeblieben.
Nun bleibt abzuwarten, was das Gespräch zwischen Draghi und Mattarella bringt.

 

[dentaria]

Zusatz:

Regierungskrise in Italien – Fünf-Sterne-Bewegung entzieht Draghi das Vertrauen

Das Rechts-links-Bündnis von Mario Draghi steht vor dem Bruch. Zwar gewann der Ministerpräsident eine Vertrauensabstimmung – ein Koalitionspartner blieb dem Votum aber demonstrativ fern. Tritt der Premier nun zurück?

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Das Dekret sieht Milliardenhilfen und Investitionen für Familien und Unternehmen vor. Die Fünf Sterne fordern aber mehr Geld. Conte sieht außerdem Forderungen wie die Einführung eines Mindestlohns nicht erfüllt. »Wir sind absolut zum Dialog bereit, um unseren konstruktiven Beitrag für die Regierung und für Draghi zu leisten. Aber wir sind nicht bereit, einen Blankoscheck auszustellen«, hatte Conte vor der Abstimmung gesagt.

In der ersten Hälfte des kommenden Jahres wird in Italien regulär ein neues Parlament gewählt. Neuwahlen könnten zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.

 

[dentaria]

Draghi: Vorerst kein Rücktrittsgesuch – Ministerrat einberufen

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat laut Medienberichten vorerst kein Rücktrittsgesuch eingereicht. Für Donnerstagabend hat er kurzfristig den Ministerrat zu einer Sitzung einberufen.

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Das Treffen hat um 18.15 Uhr begonnen, wie sein Büro in Rom mitteilte.
Der Regierungschef war zuvor für ein einstündiges Gespräch bei Staatschef Sergio Mattarella. Wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet, habe der 74 Jahre alte Ex-Chef der Europäischen Zentralbank bei Mattarella kein Rücktrittsgesuch eingereicht habe.
Draghi dürfte nun festlegen, wie und ob er weiterregieren will. Die seit Tagen wabernde Krise erreichte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung blieb einer wichtigen Parlamentsabstimmung im Senat fern. Damit verzichtete sie auch darauf, Draghi das Vertrauen auszusprechen.

 

[dentaria]

Nun also doch!

Italien: Präsident lehnt Draghis Rücktrittsangebot ab

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Mario Draghi abgelehnt. Zuvor hatte der Ministerpräsident seinen Rückzug angeboten.

www.zdf.de

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Italiens Präsident lehnt Draghis Rücktritt ab

Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten, hieß es in einer Mitteilung seines Amtssitzes am Donnerstag.

www.puls24.at

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Mario Draghi in Consiglio dei Ministri annuncia le sue dimissioni. Si apre la crisi di governo

Decreto Aiuti: il Senato conferma la fiducia al governo con 172 sì. M5S non partecipa al voto

www.rainews.it

 

[dentaria]

Italienischer Regierungschef Draghi kündigt Rücktritt an – Präsident Mattarella lehnt ab

Die Fünf-Sterne-Bewegung verweigerte ihm das Vertrauen – Mario Draghi sah die Voraussetzungen für eine Fortführung der Koalition »nicht mehr gegeben«. Doch Staatschef Mattarella will, dass Draghi Premier bleibt.

www.spiegel.de

 

[dentaria]

Italiens Präsident Mattarella lehnt Draghi-Rücktritt ab

Italiens Ministerpräsident Draghi hat nach einem Streit mit der Fünf-Sterne-Bewegung seinen Rücktritt angekündigt. Staatspräsident Mattarella lehnte diesen jedoch ab. Draghi könnte nun versuchen, erneut Unterstützer zu sammeln.

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Italiens Sozialdemokraten gehen trotz der Rücktrittsankündigung von Draghi weiter von einer Zukunft mit ihm aus. "Wir arbeiten für ein Draghi Zwei, um die Arbeit am Corona-Wiederaufbauplan, dem Haushaltsgesetz und der Lage in der Ukraine in den kommenden Monaten abzuschließen", schrieb Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von der Splitterpartei Italia Viva auf Twitter.

Die rechtsextremen Fratelli d'Italia forderten dagegen vorgezogene Wahlen. Diese hatte auch die rechte Regierungspartei Lega von Matteo Salvini in der Vergangenheit nicht ausgeschlossen.

 

[Simone-Clio]

Ich bringe folgende Nachricht mal hier unter:

Regierungskrise in Rom - Steinmeier-Reise nach Italien fällt aus

Die Regierungskrise in Rom hat auch Folgen für die Reisepläne von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er wollte sich eigentlich am Dienstag und Mittwoch kommender Woche mit seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella an dessen Ferienort am Lage Maggiore treffen. Die Reise fällt nach Angaben des Bundespräsidialamts aber aus, weil Mattarella in Rom bleiben muss. Dort suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Dabei spielt auch der Staatschef eine wichtige Rolle.

 

[dentaria]

Mattarella sucht Ausweg aus politischer Krise

Dem italienischen Präsidenten Sergio Mattarella stehen nach dem Ausbruch der Regierungskrise in Rom anstrengende Tage bevor. Nach dem Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi am Dienstag, den Mattarella abgelehnt hat, kommt auf den Staatschef nun in einer heiklen politischen Phase erneut die...

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... Aufgabe als Krisenmanager zu.

Wie Mattarella in der aktuellen Regierungskrise vorgehen wird, ist noch unklar. Eine neue Regierungsmehrheit im Parlament ohne die Fünf-Sterne-Bewegung, die Draghi nicht mehr unterstützen will, auf die Beine zu stellen, könnte sich als kompliziert erweisen. Der Sizilianer wird all sein diplomatisches Geschick aufwenden müssen, um Italien ein langes politisches Vakuum und vorgezogene Parlamentswahlen in Zeiten der Pandemie, der Energiekrise und hoher Inflation zu ersparen.

Sollte Draghi nicht mehr weitermachen, wäre Mattarella gezwungen, Neuwahlen im Oktober auszurufen, die in Italien ungewöhnlich sind, weil diese sich mit der Ausarbeitung und Verabschiedung des Budgetgesetzes für das nächste Jahr überschneiden würden.

 

[Simone-Clio]

Aktuelle Nachrichten aus Europa

Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.

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Regulär finden kommenden Frühjahr die nächsten Parlamentswahlen statt, nun stehen aber auch vorgezogene Neuwahlen im Raum. Davon besonders profitieren könnten die "Fratelli d'Italia", die "Brüder Italiens". Laut Umfragen sind sie momentan die stärkste Kraft im Land. Die Partei mit neofaschistischen Wurzeln ist gerade in der Opposition, doch Chefin Giorgia Meloni ließ schon verlauten, dass sie bereit zum Regieren sei. Auch die Lega wittert ihre Chance, für die "Forza Italia" wäre der vorzeitige Gang zur Wahlurne ebenfalls eine Möglichkeit .

Ganz anders sehen das die regierenden Sozialdemokraten und die Kleinpartei "Italia Viva" des ehemaligen Regierungschefs Matteo Renzi. Sie geben Draghi Rückhalt, denn angesichts der gegenwärtigen Probleme müsse Italien so schnell wie möglich aus der dramatischen Spirale herauskommen. Alles andere wäre verantwortungslos.

und

Italien: Mario Draghi bietet Rücktritt an – zu seriös für Rom

Es gibt fähige Politiker, die unterschätzt werden. Das ist Mario Draghi nicht passiert: Seit er im Februar 2021 die Regierungsgeschäfte übernahm, wurde ihm mit höchstem Respekt begegnet. Nicht wenige finden, Draghi sei das, wofür sich Silvio Berlusconi immer gehalten hatte: der beste...

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... Ministerpräsident seit der italienischen Einigung vor 160 Jahren.

 

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Krise in Rom - Italiens Parteien ringen um Zukunft

Italiens Politik ringt nach dem Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mario Draghi um mögliche Bündnisse für eine neue Regierung. Die großen...

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... Mitte-Rechts-Parteien erklärten am Freitag, dass sie kaum Chancen für eine weitere Zusammenarbeit mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sehen. Die Sozialdemokraten (PD) und die Splitterpartei Italia Viva signalisierten wiederum ihre Unterstützung für Draghi, eine neue Regierung zu bilden. Die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia forderte Neuwahlen.

In einem Schreiben von Matteo Salvinis rechter Partei Lega und Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia hieß es: "Nach dem, was passiert ist, will Mitte-Rechts Klarheit und nimmt zur Kenntnis, dass es nicht mehr möglich ist, auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu zählen." Die Parteien wollen sich Draghis Pläne nun aufmerksam anhören, hieß es. Draghi will sich am kommenden Mittwoch im Parlament erklären.

 

[dentaria]

Draghi ist und bleibt die Hoffnung Italiens

„Es ist unglaublich. Einer der angesehensten Männer in Europa übernimmt die Regierung in Italien, um den festgefahrenen Karren wieder flottzumachen, und wird von denen gebremst, die eigentlich beitragen sollten, damit die Fahrt wiederaufgenommen werden kann.“ Ein Leitartikel von Chefredakteur...

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... Toni Ebner.

Mario Draghi hat das Amt des Ministerpräsidenten nicht übernommen, um sein Ego zu stärken oder weil er karrieregeil ist. Das hat der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank nicht notwendig. Er war auf der Karriereleiter ganz oben und ist trotzdem in den politischen Ring gestiegen, weil er seinem Land dienen wollte; aus Liebe zu seiner Heimat – für viele Italiener der Retter des Vaterlandes.


Nur mit Mario Draghi war es möglich, dass das Land die europäischen Wiederaufbaupläne erhalten hat. Sein guter Ruf hat Italien wieder kreditwürdig gemacht. Und Draghi ist es in seinen 7 Monaten Amtszeit gelungen, Italien wieder flottzuma- chen. Die Italiener waren auf dem besten Weg, als drittgrößte Wirtschaftskraft in Europa (nach Deutschland und Frankreich) wieder Fahrt aufzunehmen und Erfolge einzufahren.

Der Einfluss von Draghi auf die europäische und internationale Politik ist wichtig, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Putin frohlockt in Moskau; Conte könnte ihm einen der gewieftesten Gegner abgeschossen haben.

Conte schadet mit seiner Aktion also nicht nur Italien. Conte schadet mit dieser Aktion Europa. Conte schadet damit dem Weltfrieden.

Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. Es ist ein großer Segen, dass Sergio Mattarella im Amt geblieben ist. Der Staatspräsident hat sehr klug den Rücktritt von Draghi abgelehnt und hat auf eine erneute Debatte im Parlament verwiesen. Damit besteht die Chance, dass bis zum Mittwoch die Wogen geglättet werden können.

 

[dentaria]

Offener Brief: 11 Bürgermeister bitten Draghi weiterzumachen

In einem offenen Brief haben 11 Bürgermeister italienischer Städte Ministerpräsident Mario Draghi dazu aufgerufen, angesichts der Regierungskrise in Rom nicht das Handtuch zu werfen. Dies berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

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„Wir, die Bürgermeister, die jeden Tag aufgerufen sind, die Probleme unserer Bürger zu bewältigen, bitten Mario Draghi, dem Parlament die Gründe zu erläutern, die eine Fortsetzung der Regierungsmaßnahmen erforderlich machen. In gleicher Weise“, so heißt es in dem offenen Brief weiter, „fordern wir alle politischen Kräfte im Parlament, die in den vergangenen anderthalb Jahren die Mehrheit gebildet haben, nachdrücklich auf, an das Gemeinwohl zu denken und das Interesse des Landes vor jenes der Partei zu stellen. Es ist ihre Pflicht, die begonnene Arbeit zu einem für die Menschen und Unternehmen in Italien schicksalhaftem Zeitpunkt zu Ende zu bringen. Sollten sie dies nicht tun, würden sie eine historische Verantwortung vor Italien und Europa und vor den künftigen Generationen übernehmen.“

Der offene Brief ist unterzeichnet von: Luigi Brugnaro (Bürgermeister von Venedig), Marco Bucci (Genua), Antonio Decaro (Bürgermeister von Bari und Präsident von Anci), Michele De Pascale (Bürgermeister von Ravenna und Präsident von Upi), Giorgio Gori (Bergamo), Roberto Gualtieri (Rom), Stefano Lo Russo (Turin), Dario Nardella (Bürgermeister von Florenz und Koordinator der Großstädte), Maurizio Rasero (Asti), Matteo Ricci (Bürgermeister von Pesaro und Präsident von Ali), Beppe Sala (Mailand).

 

[dentaria]

Draghi reist nach Algerien für Energieabkommen

Der italienische Premier, Mario Draghi, der am Mittwoch vor dem Parlament über seine politische Zukunft berichten wird, reist am Montag nach Algier. Unterzeichnet wird ein Abkommen, mit dem sich Italien 4 Milliarden Kubikmeter mehr Gas aus dem nordafrikanischen Land sichern wird. Zugleich will...

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... Italien die Zusammenarbeit mit Algerien in verschiedenen Bereichen, darunter Umwelt und Wirtschaft, ausbauen.

 

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Regierungskrise: Mehrheit der Italiener gegen Neuwahlen

Während die Parteien in Rom um einen Ausweg aus der Regierungskrise ringen, sind die Italiener mehrheitlich gegen die Aussicht vorgezogener Parlamentswahlen.

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Di Maio: Neuwahlen könnten Reformen scheitern lassen

Der italienische Außenminister Luigi Di Maio befürchtet bei vorgezogenen Wahlen ein Scheitern wichtiger Reformen.

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„Auch wenn Ende September gewählt würde, bräuchte es 3 Wochen, um die Parlamentskammern und mindestens weitere 2 Wochen um die Regierung zu bilden“, warnte der frühere Chef der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, die am Donnerstag die politische Krise verschärfte, als sie der Regierung das Vertrauen im Senat nicht aussprach. Laut Di Maio könnte das Land in der Zeit der Regierungsbildung keine Gesetze und den Haushalt auf den Weg bringen. Auch die wichtigen EU-Milliarden für den Corona-Wiederaufbaufonds stünden auf der Kippe. Italien muss dafür nämlich zunächst vorgegebene Ziele in Form von Reformen umsetzen

 

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Italien bemüht sich, Mario Draghi umzustimmen

Unterschriftensammlungen, Appelle, Telefonate – doch es ist höchst ungewiss, ob sich Mario Draghi umstimmen lässt.

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5 Sterne brauchen noch Zeit – Bürgermeister appellieren an Draghi

Die 5 Sterne, die am Donnerstag eine Regierungskrise ausgelöst haben, nehmen sich Zeit, um eine Stellung über die Zukunft der Mehrparteienkoalition zu beziehen.

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Ein am Sonntag geplantes Treffen der 5-Sterne-Parlamentarier zu Beratungen über die politischen Entwicklungen, wurde auf den heutigen Montagnachmittag verschoben.

In der Bewegung scheiden sich die Geister: Ein Flügel um Parteichef Giuseppe Conte drängt auf einen Austritt aus der Regierungskoalition, was zu Neuwahlen am 25. September, oder am 2. Oktober führen würde. Ein gemäßigterer Flügel um den Minister für die Beziehungen zum Parlament, Federico D'Incá, bemüht sich um einen Verbleib der „Cinque Stelle“ in der Koalition.

Mehr als 1000 Bürgermeister haben inzwischen an Draghi appelliert, im Amt zu bleiben. „Die Regierung muss weitermachen“, heißt es in einer Petition, die bis Sonntag von Bürgermeistern aus dem ganzen Land unterschrieben wurde. Draghi solle seinen Rücktritt überdenken und das Land durch die derzeit schwierigen Zeiten lenken. Die Bürgermeister unter anderem aus Rom, Florenz und Venedig kritisieren in der Petition vor allem das „unverantwortliche Verhalten“ der 5-Sterne-Bewegung.

 

[Simone-Clio]

Regierungskrise in Italien: Countdown mit Mario Draghi

Draghi besucht Algerien für einen großen Gasdeal. Seine letzte Auslandsreise als Premier? In Rom läuft der Poker um die Macht.

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Interessiert an einem schnellen Ende der Legislaturperiode ist eigentlich nur Giorgia Meloni, die Chefin der oppositionellen Fratelli d'Italia. Die Postfaschisten stehen in den Umfragen so hoch wie noch nie, je nach Meinungsforschungsinstitut sind als Nummer eins oder Nummer zwei im Land.