Italien: Draghi und die große Koalition

[Gaukler]

Es wäre ja zu schön, wenn Letzteres vermieden werden könnte. Jedoch berechtigt natürlich nicht zuletzt dieser Punkt zur Skepsis:

Und dann wäre da noch eine ganze Heerschar von Kleinparteien und fraktionslosen Abgeordneten und Senatoren, die bei der Wahl des Staatspräsidenten am Ende den Ausschlag geben werden. Eine Prognose, wie das Spiel ausgeht, wagen derzeit nicht einmal die erfahrensten Beobachter.

Darum möchte erst recht ich als absoluter Laie sie gleichfalls nicht wagen.

Zwar drängt sich mir angesichts des zweiten Zitats der Gedanke auf: Wie wäre es, wenn die 5 Sterne sich mit den Linken verständigen könnten, einen von diesen bevorzugten Präsidentschaftskandidaten mit zu tragen?

Für seine (= Berlusconis, Anm. d. Verf.) alten Gegner von der Linken, die bislang keinen eigenen Kandidaten hat, wäre das ein Albtraum. Fraglich ist, wie sich die Fünf-Sterne-Bewegung positioniert, die seit 2018 über die meisten Abgeordneten im Parlament verfügt. Bei ihr dürfte wegen schlechter Umfragewerte die Furcht vor einem vorzeitigen Ende der bis 2023 laufenden Legislaturperiode überwiegen.

Jedoch fürchte ich, dass dies mit unseren Italienern - auch politisch so temperamentvoll, wie wir sie kennen - nicht zu machen wäre. Darum dürfte auch schon der eine oder andere kompetente Kopf aus den beiden genannten Parteien diesen Gedanken gedacht, aber ihn als aussichtslos verworfen haben.

Drücken wir Italien und Europa die Daumen.

 

[Simone-Clio]

Ich hänge den folgenden Artikel mal hier an.

"The Economist" kürte Italien zum Land des Jahres 2021

Die britische Wochenzeitung lobt die Arbeit von Premier Mario Draghi. Doch sie warnen davor, dass Draghi sich nicht für das Amt des Präsidenten bewerben solle.

www.diepresse.com

"The Economist" wählt jährlich ein "Land des Jahres". Der Titel geht an den Staat, der sich nach Ansicht der Redaktion am stärksten verbessert hat.

 

[Pasquetta]

Heute war Jahresabschluss-Pressekonferenz des Ministerpräsidenten. Bahnt sich da etwas an?

Vor Präsidenten-Wahl: Draghi hält sich über eigene Zukunft bedeckt

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wird als Präsidentschafts-Kandidat gehandelt. Fragen dazu weicht er jedoch aus.

www.nau.ch

 

[dentaria]

Italien: Die expansive Haushaltspolitik des Mario Draghi

In Italien ist der erste Budgetplan des früheren EZB-Präsidenten beschlossen. Und eine Frage drängt sich auf: Wird Mario Draghi bald Staatspräsident?

www.faz.net

Das italienische Parlament hat am Donnerstag den ersten und vielleicht letzten Haushaltsplan der Regierung von Mario Draghi verabschiedet. Es war eine schwere Geburt. Die Zustimmung der Abgeordneten erfolgte mit erheblicher Verspätung. Die Regierung musste mit der Verabschiedung Vertrauensabstimmungen in Parlament und Senat verbinden sowie die Debattenzeit verkürzen, um sich durchzusetzen. Das zeigt, wie zerbrechlich die eigentlich breite Koalitionsregierung der „nationalen Einheit“ ist, der offiziell nur die rechtspopulistische Partei Fratelli d’Italia als Opposition gegenübersteht.

In den nächsten Tagen muss sich Draghi äußern, ob er für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Nach seinen Andeutungen auf einer Pressekonferenz kurz vor Weihnachten rechnen nicht wenige Beobachter mit seiner Kandidatur. Sie könnte ihm im Erfolgsfall den Einfluss auf die italienische Politik für sieben weitere Jahre sichern, zumal der italienische Staatspräsident über erheblich mehr Kompetenzen verfügt als etwa der deutsche Bundespräsident – so konnte der angesehene Amtsinhaber Sergio Mattarella, der den Posten bald abgeben will, beispielsweise im Jahr 2018 einen von der damaligen Regierung vorgeschlagenen Eurogegner als Wirtschaftsminister ablehnen.

 

[dentaria]

Kampf gegen Corona: Italien dank Draghi im Aufwind

Plötzlich Corona-Vorzeigeland und Fußball-Europameister - Italien strotzt nach dem schlimmen Covid-Jahr 2020 wieder vor Selbstbewusstsein. Den politischen und wirtschaftlichen Erfolg verdankt es einem Politiker.

www.wiwo.de

Am Tag, als die Bundeswehr Corona-Intensivpatienten durch Deutschland fliegt, malt die italienische Luftwaffe grün-weiß-rote Streifen in den Himmel über Rom. Ende November zelebriert Italien einen als historisch gefeierten Vertragsabschluss mit Frankreich und den nächsten Erfolg in diesem so überraschend positiven Jahr 2021. Die Pandemie scheint im Griff wie kaum irgendwo anders, die Wirtschaft zieht an, Rom glänzt auf dem Politik-Parkett. Ein Jahr nach der Covid-Katastrophe ist Italien Europas Musterschüler - und nebenbei Fußball-Europameister und Sieger des Eurovision Song Contest.

Der politische Aufstieg des früheren Krisenlandes trägt die Handschrift von Ministerpräsident Mario Draghi, der einst den Euro und nun sein Heimatland und dessen Ruf rettete.

 

[Simone-Clio]

Gerüchte über Regierungswechsel in Rom

Während sich das italienische Parlament auf die am 24. Jänner beginnende Wahl eines neuen Staatsoberhaupts vorbereitet, wird in Rom über einen möglichen Regierungswechsel spekuliert.

www.diepresse.com

Sollte Italiens Premier Mario Draghi zum neuen Präsidenten anstelle von Sergio Mattarella aufrücken, dessen siebenjähriges Mandat am 3. Februar ausläuft, könnte eine neue Regierung um Justizministerin Marta Cartabia entstehen, berichtete die Tageszeitung "La Repubblica" (Donnerstagsausgabe).

Das neue Kabinett wäre eine "Fotokopie-Regierung" jener unter Draghis Führung. Dieselben Minister sollten im Amt bestätigt werden. Damit könnte Draghi den von vielen Parteien unterstützten Sprung vom Premierminister zum Staatschef unternehmen.

 

[Gaukler]

Wobei vielen italienischen Abgeordneten ein solches "neues" Kabinett, jedoch ohne Neuwahlen, schon durchaus willkommen sein dürfte.
Denn Neuwahlen würden rd. ein Drittel der Sitze wegfallen lassen.

 

[dentaria]

Italien spekuliert über Regierungswechsel

Die am 24. Jänner beginnende Wahl des Nachfolgers von Italien Staatspräsidenten Sergio Mattarella könnte zu neuen politischen Szenarien in Rom führen. So wird über EU-Wettbewerbskommissar Paolo Gentiloni als möglichen Nachfolger von Premier Mario Draghi spekuliert, sollte dieser zum neuen...

www.stol.it

... Präsidenten gewählt werden.

 

[dentaria]

Berlusconi will Regierung ohne Draghi nicht mehr unterstützen

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist in Rom eingetroffen, um Konsultationen in seinem Mitte-Rechts-Lager zur Findung eines Präsidentschaftskandidaten in der Nachfolge von Sergio Mattarella, der am 3. Februar sein Amt niederlegt, zu starten. Berlusconi sprach sich gegen den kolportierten...

www.stol.it

... Wechsel von Premier Mario Draghi ins Präsidentenamt aus. Seine Forza Italia würde eine Regierung ohne Draghi nicht mehr unterstützen und die Koalition verlassen, so Berlusconi.

 

[dentaria]

Präsidentenwahl in Italien: Mario Draghis Koalition ist zerstritten

Gerade weil die Europäer Mario Draghi schätzen, sind sie erleichtert: Er bleibt Regierungschef, da er nicht Staatspräsident werden konnte. Doch seine Koalition ist bitter zerstritten.

www.faz.net

 

[Simone-Clio]

Italien investiert 30 Milliarden aus Konjunkturprogramm in Bildung und Forschung

Italien wird mehr als 30 Milliarden Euro aus dem nationalen Aufbau- und Resilienzplan in Bildung und Forschung investieren, kündigte Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch bei einem Besuch im Nationalen Institut für Kernphysik an.

www.euractiv.de

In den letzten zwei Jahrzehnten hat Italien keine nennenswerten Investitionen in Bildung, Universität und Forschung getätigt. Aus den im Dezember 2021 veröffentlichten Eurostat-Daten geht hervor, dass Italien am wenigsten in die Bildung investiert – eine Kategorie, die den Pflichtunterricht in Schulen, Universitäten, bildungsbezogene Dienstleistungen und andere Arten von Ausbildung umfasst.

 

[Simone-Clio]

Warnung an reformmüde Parteien: Mario Draghi hält Standpauke

Italiens Regierungsparteien haben auf Wahlkampfmodus geschaltet und hintertreiben die zum Teil unpopulären Reformen von Ministerpräsident Mario Draghi. Doch der will sich das nicht länger bieten lassen. Er liest den Spitzen seiner Regierungskoalition die Leviten.

www.rnd.de

 

[Simone-Clio]

Salvini wird für Italiens Premier Draghi zur immer größeren Belastung

Weil ihm die von Mario Draghi angestrebte Steuerreform nicht passt, hat Lega-Chef Matteo Salvini um ein Haar eine Regierungskrise losgetreten. Im Ukraine-Konflikt spielt der frühere Putin-Fan dagegen plötzlich den Friedensapostel und Flüchtlingshelfer

www.derstandard.at

 

[dentaria]

Draghi: "Wollen die Ukraine in der EU"

Die Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die Europäische Union. Dem Land steht ein langwieriger und bürokratischer Prozess bevor. Doch aus Italien und von der konservativen Partei im Europäischen Parlament, der EVP, kommen unterstützende Signale.

www.n-tv.de

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert mit Blick auf den Beitritt zur EU. "Italien ist an der Seite der Ukraine in diesem Prozess. Wir wollen die Ukraine in der Europäischen Union", sagte der Regierungschef in einer Rede vor dem Parlament, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet war. Die vor knapp einem Monat von Russland angegriffene Ukraine bemüht sich um die Aufnahme in die EU; bürokratisch steht ein langwieriges Verfahren bevor.

 

[dentaria]

Draghi verspricht trotz interner Opposition mehr Militärausgaben

Der italienische Premier Mario Draghi will trotz Widerstand innerhalb seiner breiten Regierungskoalition die Verteidigungsausgaben von circa 1,4 Prozent auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erhöhen. Draghi versicherte den internationalen Partnern, dass er gemäß der Verpflichtung Italiens...

www.stol.it

... gegenüber der NATO die Verteidigungsausgaben steigern werde.

Die Fünf-Sterne-Bewegung, die größte Partei in der Regierungskoalition, sprach sich jedoch unerwartet gegen die Erhöhung der Militärausgaben aus, weil das Land immer noch versucht, sich von der Covid-19-Pandemie und dem starken Anstieg der Energiekosten zu erholen.

„Die Regierung beabsichtigt, die NATO-Verpflichtungen zur Erhöhung der Militärausgaben auf 2 Prozent des BIP zu respektieren und bekräftigt dies nachdrücklich“, erklärte Draghis Büro nach einem Treffen zwischen dem Premier und dem Vorsitzenden der Fünf-Sterne-Bewegung, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.

 

[dentaria]

Italien: Draghi kündigt Maßnahmenpaket gegen hohe Energiepreise an

Der italienische Premier Mario Draghi hat am Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der negativen Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Unternehmen und Familien angekündigt. „Wir sind uns der sozialen Härten bewusst, insbesondere für diejenigen, die die Auswirkungen der Inflation...

www.stol.it

... fürchten, und wir sind bereit, zu intervenieren“, sagte Draghi bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Rom.

„Wir haben in der jüngsten Vergangenheit bereits 15,5 Milliarden Euro zur Eindämmung der negativen Auswirkungen der Energiepreise locker gemacht. In den kommenden Wochen werden wir besser verstehen, in welchem Umfang die Intervention erforderlich ist und wie sie finanziert werden kann“, sagte Draghi am Ende einer Ministerratssitzung.

„Wir werden alles Notwendige tun, um Familien und Unternehmen innerhalb des europäischen Rahmens zu helfen. Es ist klar, dass der Krieg zu einer Verschlechterung der Wachstumsaussichten geführt hat. Insbesondere der Anstieg der Preise für Energie und andere Güter, aber auch das gesunkene Verbrauchervertrauen belasten die Entwicklung. Verbraucher und Unternehmen sehen jetzt eine weniger positive Zukunft“, so Draghi.

 

[dentaria]

Mario Draghi facht die Debatte um ein Gas-Embargo an

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi facht die Debatte um ein Gas-Embargo an. Rom laviert in der Frage nach einem Importstopp. Das Land ist von russischen Einfuhren fast so abhängig wie Deutschland.

www.faz.net

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat die Debatte um russische Gaseinfuhren auf den Punkt gebracht: „Bevorzugen Sie den Frieden oder die laufende Klimaanlage?“ Mit dieser Gegenfrage entgegnete er der Frage eines Journalisten während einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Rom. Die Antwort blieb Draghi freilich schuldig. Das zeigt: Auch Italien laviert in der Gasembargo-Frage. Das Land ist von russischen Einfuhren fast so abhängig wie Deutschland, und in den heißen Sommern sind geschätzte 24 Millionen Klimaanlagen in Betrieb. „Wenn die EU sich auf ein Gas-Embargo einigt, dann folgen wir dem sehr gerne“, sagte der Ministerpräsident. Wofür sich seine Regierung ausspricht, ließ er offen. Italien dürfte nicht das einzige Land sein, dass sich derzeit hinter der offenen Opposition Deutschlands gegen ein Gasembargo versteckt.

 

[dentaria]

Ukraine: Draghi erwägt Besuch bei Selenskyj in Kiew

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew besuchen. Das Treffen sollte noch vor Draghis Mitte Mai geplanten Besuch in den USA stattfinden, verlautete aus Draghis Büro am Freitag.

www.stol.it

Draghi hat sich in der vergangenen Woche mit dem Coronavirus infiziert und verbringt derzeit eine Quarantäne in seinem Haus in Città della Pieve in Umbrien.


Selenskyj hatte Ende März mit Draghi telefoniert. Dabei wurde über die Unterstützung Italiens bei der Schaffung eines Systems gesprochen, das der Ukraine Sicherheitsgarantien zum Schutz vor künftigen Bedrohungen geben würde.

 

[dentaria]

Mario Draghi wird nach Washington fahren und US-Präsident Biden treffen

US-Präsident Joe Biden wird Italiens Regierungschef Mario Draghi am 10. Mai im Weißen Haus empfangen. Dabei soll die enge Freundschaft und die starke Zusammenarbeit der beiden Staaten bekräftigt werden, teilten Washington und Rom am Mittwoch mit.

www.stol.it

Im Fokus des ersten Besuchs von Draghi als Ministerpräsident Italiens im Weißen Haus stehen zudem Beratungen über das weitere Vorgehen in der Ukraine, Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sowie der Kampf gegen die Klimakrise.


Biden und Draghi wollen darüber hinaus über die Vorbereitungen zu den G7- und NATO-Gipfeln im Juni in Bayern und in Madrid sprechen.

 

[dentaria]

Italien beschloss Milliardenpaket gegen Inflation

orf.at

Die italienische Regierung hat ein Entlastungspaket in Höhe von 14 Milliarden Euro beschlossen, um die gestiegenen Energiekosten für Haushalte und Unternehmen abzufedern. Die Maßnahmen kämen zu bereits angekündigten Maßnahmen in Höhe von 15,5 Milliarden Euro hinzu, „sodass wir insgesamt fast 30 Milliarden Euro oder zwei Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts erreichen“, sagte Ministerpräsident Mario Draghi gestern nach einer Kabinettssitzung.

„Das Ziel ist es, die Kaufkraft der ärmsten Familien und die Produktion der Unternehmen abzusichern“, sagte Draghi. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Zahlungen von 200 Euro für 28 Millionen Italiener mit einem Jahreseinkommen von weniger als 35.000 Euro und Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen vor.