Italien: Draghi und die große Koalition

[tacitus]

Italiens Regierungschef Draghi: Schon zu lange der richtige Mann?

Unter Ministerpräsident Draghi kehrte Stabilität in Italiens Politik ein, mit Effizienz meisterte er Pandemie und Reformen. Doch nun werden das linke und rechte Lager unruhig - und haben ein heikles Wahlkampfthema entdeckt. Von A. Miller.

www.tagesschau.de

 

[Simone-Clio]

Ukraine-Krieg - Italien legt UNO mehrstufigen Friedensplan vor

Italien hat den Vereinten Nationen einen Plan für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt.

www.deutschlandfunk.de

und

Italien und die Ukraine: "Dreimal haben wir Waffen geschickt"

Italien liegt bei der Ukraine-Hilfe deutlich hinter anderen Ländern zurück. Doch selbst diese Hilfe ist innerhalb der Regierungskoalition zunehmend umstritten. Kann Ministerpräsident Draghi Kurs halten? Von Jörg Seisselberg.

www.tagesschau.de

 

[Simone-Clio]

Ukraine-Krieg - Italien legt UNO mehrstufigen Friedensplan vor

Italien hat den Vereinten Nationen einen Plan für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgelegt.

www.deutschlandfunk.de

Etwas detaillierter:

Selenskyj betont Bedeutung von Verhandlungen – Bewegung in der Diplomatie?

Rom hat einen Friedensplan erarbeitet, will viele Organisationen einbinden, erstes Ziel: lokale Kampfpausen. Auch Aussagen aus Kiew lassen aufhorchen.

www.tagesspiegel.de

 

[Simone-Clio]

Draghis Reformen: Ernüchterung in Italien

Die Reformen in Italien können nur ein Anfang sein. Die entscheidende Frage für das Land lautet allerdings: Wie wird es 2023 politisch weitergehen?

www.faz.net

 

[Gaukler]

Aus dem verlinkten Artikel (ganz am Ende):

Das Grundproblem ist politischer Natur: Italien hat immer wieder auf technokratische Regierungen gesetzt, wenn sich die Politiker in die Sackgasse manövriert hatten. Die parteilosen Übergangsmachthaber sorgten aber nur für Verschnaufpausen. Solange sich niemand findet, der nachhaltig demokratisch legitimiert für eine vernünftige Wirtschaftspolitik sorgt, setzt sich der schleichende Abstieg Italiens fort. Die große Chance der Milliarden-Überweisungen aus Brüssel wäre damit verspielt.

Aber jedenfalls freut es mich, dass der Artikel hier nun ohne Bezahlschranke greifbar ist. Denn das war mir gestern noch misslungen.

 

[Simone-Clio]

(...) jedenfalls freut es mich, dass der Artikel hier nun ohne Bezahlschranke greifbar ist. Denn das war mir gestern noch misslungen.

Ich war auch einigermassen überrascht den Artikel ohne Bezahlschranke vorzufinden. Hoffentlich hält dieser Zustand an.

 

[Simone-Clio]

Mangelhafte Steuermoral: Mario Draghis Kampf gegen die Windmühlen

Die Steuerhinterziehung kostet Italien jedes Jahr rund 100 Milliarden Euro. Regierungschef Mario Draghi hat der EU versprochen, dies zu ändern – aber es gibt Widerstand

www.derstandard.de

Die Parteien befinden sich im Hinblick auf die Parlamentswahlen im nächsten Frühling bereits im Wahlkampfmodus, und vor allem die beiden rechten Koalitionspartner – die Lega von Salvini und die Forza Italia von Berlusconi – haben wenig Lust, ihre Wähler mit harten Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung zu vergraulen.

 

[Simone-Clio]

Italiens Außenminister verlässt Fünf-Sterne-Bewegung

Nach internen Streitigkeiten tritt Italiens Außenminister Di Maio aus der Fünf-Sterne-Bewegung aus. Zusammen mit Kollegen wolle er eine neue parlamentarische Fraktion gründen, die die Regierung Draghi unterstütze.

www.tagesschau.de

Di Maio will laut Medienberichten nun Unterstützerinnen und Unterstützer seines Lagers aus der Fünf-Sterne-Bewegung in die neue Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) mitnehmen. Um diese Parlamentariergruppe im Senat und der Abgeordnetenkammer gründen zu können, muss er eine Mindestanzahl an Parlamentariern erreichen. Medienberichten zufolge sagten ihm bereits 60 Sterne-Parlamentarier zu.

 

[Gaukler]

Vgl. dazu auch:

Italiens größte Regierungspartei zerfällt

Außenminister Luigi Di Maio tritt aus Fünf-Sterne-Bewegung aus

zeitung.faz.net

Die Regierung hat gehalten, die größte Regierungspartei ist zerfallen. Ministerpräsident Mario Draghi bekam in der kleineren Parlamentskammer zwar die erwünschte breite Unterstützung für seine Ukrainepolitik. Aber am späten Dienstagabend verkündete Außenminister Luigi Di Maio den Austritt aus der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung und die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen „Insieme per il futuro“ (Gemeinsam für die Zukunft). Die Fünf Sterne hatten bei den Parlamentswahlen vom März 2018 mit rund 33 Prozent der Stimmen triumphiert, und sie stellten in der mittlerweile dritten Koalitionsregierung in Rom jeweils die meisten Parlamentarier. Bisher.

 

[Pasquetta]

Vermehrt liest und hört man dazu auch folgende Spekulation, wie z.B. hier:

Italiens Ukraine-Politik: Di Maio gründet neue Fraktion - ZDFheute

Italiens Außenminister Di Maio ist aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten und hat eine neue Fraktion gegründet. Grund: Die Ukraine-Politik.

amp.zdf.de

Bei den jüngsten Gemeindewahlen brachen die Ergebnisse völlig ein. Möglicherweise hat Di Maio einen Anlass gesucht, um das "sinkende Schiff" zu verlassen und sein Heil in einer neuen Partei gesucht.
Hintergründig gibt es eine weitere denkbare Motivation für Di Maios Entschluss. Bei den "Fünf Sternen" ist die Amtszeit von Mandatsträgern auf zwei Legislaturen begrenzt und das träfe am Ende der Legislatur auch Di Maio selbst.

​

 

[Gaukler]

Auch ich halte Di Maios Agieren für nicht unmaßgeblich genau dadurch motiviert.

Ob es ihm allerdings wirklich den gewünschten Erfolg bringen wird? Denn immerhin wird die Parlamentswahl 2023 gemäß dem Verfassungsreferendum 2020 nur noch 400 Abgeordnete "in Lohn und Brot" bringen. Also nur noch rd. 63,5 % der derzeitigen 630 Sitze:

Die abzustimmende Verfassungsänderung sah die Verringerung der Zahl der gewählten Mitglieder der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und des Senats von 315 auf 200 vor.
Die Verfassungsänderung wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

 

[dentaria]

Draghi scheitert mit Vorschlag für EU-Sondergipfel zu Gas

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ist mit seinem Wunsch für einen EU-Sondergipfel im Juli über die Gas- und Energiekrise bei den anderen Staats- und Regierungschefs abgeblitzt. Nach Beratungen in Brüssel wurde entschieden, dass die EU-Kommission in den nächsten Wochen die Lage...

www.stol.it

... sondieren und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen erarbeiten soll. Beim nächsten regulären Gipfel im Oktober solle dann auf Spitzenebene über das Thema geredet werden.

 

[dentaria]

Italiens Regierungschef Mario Draghi bricht Nato-Gipfel vorzeitig ab

Am Donnerstag soll der Nato-Gipfel in Madrid weiter gehen – allerdings ohne M...

www.t-online.de

...ario Draghi. Der Italiener reist überraschend vorzeitig nach Rom zurück.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat den Nato-Gipfel in Madrid vorzeitig verlassen. Der parteilose Regierungschef werde am Donnerstag an einer Kabinettssitzung seiner Mehrparteienregierung in Rom teilnehmen, teilte sein Amtssitz am Mittwochabend mit. Beim Nato-Gipfel lässt sich Draghi von Verteidigungsminister Lorenzo Guerini vertreten. Nach Medienberichten sind Spannungen innerhalb der Regierung Grund für die überraschende Rückkehr.

&

Turbulenzen in 5-Sterne-Bewegung: Conte „fassungslos“

Die Turbulenzen in der 5-Sterne-Bewegung halten an und belasten die Regierungskoalition um Premier Mario Draghi. Berichte über eine Aufforderung Draghis an 5-Sterne-Gründer Beppe Grillo, Parteichef Giuseppe Conte abzusetzen, sorgten am Mittwoch für großen Wirbel in Rom.

www.stol.it

 

[dentaria]

Premier Draghi zuversichtlich: Koalition nicht gefährdet

Die Regierung in Rom ist trotz Streit unter den Koalitionspartnern nicht gefährdet. Premier Mario Draghi hat sich gestern bei einer Pressekonferenz zuversichtlich erklärt, dass sein Kabinett bis Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2023 im Sattel bleiben wird.

www.stol.it

Er sei zuversichtlich, dass die 5-Sterne-Bewegung weiterhin seine Regierung unterstützen werde, wie ihr Parteichef, der ehemalige Ministerpräsident Giuseppe Conte, bestätigt habe.

„Ich bin optimistisch, die Regierung ist nicht gefährdet und sie wird nicht ohne die 5-Sterne-Bewegung weitermachen müssen“, sagte Draghi, der eine Regierungsumbildung ausschloss. Der Erfolg der Regierung sei auf die „Großzügigkeit“ der breiten Mehrheit der nationalen Einheit zurückzuführen, die hinter ihr stehe. Draghi bestritt, dass er im Gespräch mit 5-Sterne-Gründer Beppe Grillo diesen aufgerufen habe, Conte als Parteichef aus dem Amt zu drängen, weil dieser sich kritisch über den Regierungskurs in Sachen Ukraine-Konflikt geäußert hatte.

Draghi dementierte auch, dass er sich an den nächsten Parlamentswahlen beteiligen könnte. Dies sei das erste und einzige Kabinett unter seiner Führung, es werde keine zweite Regierung Draghi geben, betonte der Premier. Er sei auch nicht bereit, ein Kabinett mit einer anderen Mehrheit zu führen. Draghi würdigte die Wichtigkeit der 5-Sterne für seine Regierung, vor allem bei der Umsetzung der ökologischen Agenda.

Die Spannungen unter Mitte-links- und Mitte-rechts-Parteien in seiner Koalition über heikle Themen wie Liberalisierung des Cannabis-Anbaus zum Privatkonsum und Einbürgerung von Migrantenkinder würden seine Koalition nicht schwächen, versicherte der Premier.

 

[dentaria]

Löst Italien mit seiner hohen Schuldenlast eine neue Eurokrise aus?

Italien bereitet den Volkswirten in Europa zunehmend Sorgen. Denn mit steigenden Zinsen ist die hohe Staatsverschuldung schwerer zu tragen. Droht eine neue Eurokrise? Von Nicholas Buschschlüter.

www.tagesschau.de

Italien muss derzeit viele Negativ-Schlagzeilen ertragen. Gestern hat die Regierung in Rom in fünf Regionen den Notstand wegen Dürre ausgerufen. Bei einem Gletscherabbruch in den Dolomiten sind mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. Und die noch immer hohe Verschuldung Italiens erinnert viele Beobachter schon an die Schuldenkrise vor zehn Jahren. "Die Schuldenberge in Italien sind nach wie vor sehr, sehr hoch", warnt Volkswirt Marco Wagner von der Commerzbank. "Wir haben eine Staatsverschuldung von rund 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und die Maastricht-Grenze liegt bei 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Italien liegt ganz deutlich darüber."

 

[dentaria]

Regierungskrise in Italien abgewendet: Fünf Sterne bleiben in Bündnis

Zuletzt kam es innerhalb der italienische Regierung zu Streitigkeiten. Die Fünf-Sterne-Bewegung macht ihre Position jetzt allerdings klar.

app.handelsblatt.com

 

[dentaria]

Mario Draghi: „Auch wir haben Limits“

Italiens Regierungschef Mario Draghi sieht die Grenze bei der Aufnahme von Migranten in Italien als erreicht an: „Auch wir haben Limits, und jetzt sind wir da angekommen“, sagte der 74-Jährige am Dienstag bei seinem Türkei-Besuch in Ankara.

www.stol.it

 

[Simone-Clio]

Rom: Druck auf Italiens Regierung von Mario Draghi wächst

Zerbricht Italiens Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi am Ukraine-Krieg? Die Fünf-Sterne-Bewegung hat den Druck auf den Regierungschef weiter erhöht und damit Sorgen vor einer politischen Krise befeuert.

www.rnd.de

 

[dentaria]

Anzeichen für schwere Regierungskrise: Draghi bei Mattarella

In Italien wächst die Sorge vor einer Regierungskrise.

www.stol.it

 

[dentaria]

Sorge vor Regierungskrise in Rom: Draghi traf Letta

orf.at