Italien: Regierung Meloni

[dentaria]

"Wir sehen eine schleichende Gleichschaltung"

Lange hat Europa gerätselt, was es bedeutet, wenn eine postfaschistische Partei Italien regiert? Regierungschefin Meloni zeigt zunehmend weniger Hemmungen und setzt die Säge an - an der Demokratie, den Frauenrechten, der Medienfreiheit. Auch die Geschichte der Mussolini-Zeit will sie neu schreiben.

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Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist dabei, das Land grundsätzlich umzumodeln. Nichts wird ausgespart. Dazu gehört auch eine Verfassungsreform, die eine Direktwahl des Regierungschefs einführen soll, besser: der "Chefin". Wobei diese Bezeichnung für Frau Meloni ein Affront ist, denn sie mag keine gendergerechte Sprache. Meloni besteht darauf, "Il Presidente del Consiglio", "der" Regierungschef genannt zu werden.

Die vorgeschlagene Direktwahl des Regierungschefs soll dem Parlament viele Befugnisse entziehen. Die direkt gewählte Regierungschefin wäre wegen sehr komplizierter Vorschriften für Misstrauensabstimmungen praktisch nicht abwählbar, sie bliebe also für die vollen fünf Jahre der Legislaturperiode im Amt. Geplant ist auch ein satter Bonus an Parlamentssitzen für die Partei mit den relativ meisten Stimmen. Melonis Vorwand ist, Italien eine stabile Regierung geben zu wollen. Dafür soll alle Macht in der Exekutive konzentriert und der Staatspräsident als unabhängige Kontrollinstanz weitgehend entmachtet werden.