Sicherheit: Die Regierung plant härtere Strafen
Die italienische Regierung will mit einem neuen Sicherheitspaket vor allem Polizisten schützen und vor Tumulten in Gefängnissen abschrecken.
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Italien: Regierung Meloni
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Scholz und Meloni vereinbaren engere Zusammenarbeit
Deutschland und Italien wollen künftig auf verschiedenen Gebieten enger zusammenarbeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterzeichneten dafür am Mittwoch in Berlin einen „Aktionsplan“ zur Vertiefung der Beziehungen.
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Regierung Meloni meistert Misstrauensvotum
Die Regierung Meloni hat am Donnerstag ein Vertrauensvotum im Senat gewonnen. Es handelt sich ums „Cutro 2“ genannte Dekret, mit dem das Kabinett u. a. den Kampf gegen Schlepperei verschärft.
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Neues Migrationspaket in Italien in Kraft
Das Parlament in Rom hat am Donnerstagabend einen Regierungserlass zur Flüchtlingspolitik gebilligt, der es erlaubt, Migranten über 16 Jahre in Auffanglagern für Erwachsene unterzubringen. Die Polizei erhält mehr Befugnisse, um zu überprüfen, ob die Migranten fälschlicherweise behaupten...
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Gas und Strom: Regierung stützt 4,5 Millionen Verbraucher
Es ist beschlossene Sache: Verbraucher, die bis jetzt Gas und Strom über den geschützten Markt (mercato tutelato) bezogen haben, müssen nun einen der zahlreichen Energieanbieter am freien Markt wählen. Für die Gaslieferung ist diese Entscheidung bis Jänner fällig, für Strom bleibt bis April...
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Stichtag 1. Jänner: Streit um den Superbonus
Es gibt einen Stichtag für den Superbonus, der nicht nur Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti, sondern auch Tausenden von Bauherren Bauchschmerzen bereitet: der 1. Jänner 2024.
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Migrationspakt in Albanien eingefroren – Rom beschwichtigend
Italien spielt den Beschuss der albanischen Verfassungsrichter, das geplante Abkommen zwischen Rom und Tirana über die Einrichtung von zwei Migrantenzentren auf albanischem Boden einzufrieren, herunter.
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Meloni: „Wir sind für die EU-Erweiterung“
Italien unterstützt die Erweiterung der Europäischen Union. Um die neuen Herausforderungen zu meistern, müsse sich die EU jedoch von einem „bürokratischen zu einem politischen Riesen“ wandeln, sagte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gestern vor den Senatoren nach einer Debatte im Vorfeld des...
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Abstimmung in Rom: Pensionskürzungen abgewandt
Die Arbeiten der Senatskommission für den Haushalt gehen in die nächste Runde. Nach einer nächtlichen Abstimmung ist nun klar: Die geplanten Kürzungen der Pensionen von Ärzten, Lehrern, Gemeinde- und Gerichtsangestellten wird nicht kommen.
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Italiens Faschisten: Schon wieder grüßt der Duce - und Meloni schweigt
Hunderte Rechtsextremisten zeigen in Rom den faschistischen Gruß. Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beharrt auf Schweigen. Wie problematisch ist Italiens Verhältnis zum Faschismus?
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Die Freundschaft zwischen von der Leyen und Meloni nützt beiden
Italiens Ministerpräsidentin und Brüssels Kommissionschefin verbindet mehr als nur Sympathie. Die beiden Frauen brauchen einander politisch.
www.nzz.ch
Rom - Italiens Ministerpräsidentin Meloni verspricht Afrika "Ehrenplatz" bei G7-Gipfel
In Rom haben ranghohe Vertreter der Europäischen Union und afrikanischer Staaten über die künftige Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen beiden Kontinenten beraten.
Steuern in Italien: Zahl so viel du willst!
Wie kommt der Staat an das Geld von Steuerhinterziehern heran? Die rechtspopulistische Regierung in Rom hat da eine kreative Idee: Sie sagt einfach ganz freundlich: Bitte.
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Giorgia Meloni ist nicht bei der Sicherheitskonferenz in München. Italien wird lediglich vertreten von Außenminister Tajani, Antonio.
OT-Zusatz:
Kardinal Marx ist unter den Teilnehmern.
www.domradio.de
https://securityconference.org/assets/user_upload/240216_MSC_2024_List_of_Confirmed_Participants.pdf
OT-Zusatz:
Kardinal Marx ist unter den Teilnehmern.
Katholische Akademie zur Münchner Sicherheitskonferenz
Drei unterschiedliche Positionen und doch sind die beiden ehemaligen Außenminister Albright und Fischer und Kardinal Marx in einem Punkt einig: Atomwaffen müssen gebannt werden. Aber wie? Und welchen Beitrag kann die Kirche dabei leisten?
Meloni-Regierung: Italiens extreme Rechte im Aufwind?
Hitler-Flugblätter im jüdischen Viertel und "römischer Gruß" in Rom: Italiens extreme Rechte sorgt für Schlagzeilen. Ermutigt die Regierung sie?
Regierung plant härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit
Nach dem tödlichen Unfall auf einer Baustelle in Florenz mit 5 Todesopfern und 3 Verletzten will die Regierung in Rom strenger gegen Schwarzarbeit vorgehen.
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Zweiter Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Von der Leyen und Meloni zu Besuch in Kiew
Anlässlich des zweiten Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine sind mehrere westliche Spitzenpolitiker nach Kiew gereist. EU-Kommissionspräsidentin
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Misstrauensantrag gegen Santanchè abgelehnt
Die italienische Abgeordnetenkammer hat am gestrigen Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Tourismusministerin Daniela Santanchè abgelehnt. 213 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 121 dafür, und 3 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
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Italien mit neuem Gesetzesentwurf: Heftige Kritik für Giorgia-Meloni-Partei
Ein Gesetzentwurf aus Reihen der Regierungspartei Giorgia Melonis zieht heftige Kritik auf sich: Pressevertreter sollen für „Verunglimpfung“ zu Haft verurteilt und mit Berufsverbot belegt werden können.
Italien beruft G7-Treffen nach Irans Großangriff auf Israel ein
Nach dem iranischen Großangriff auf Israel hat Italien ein Treffen der G7-Gruppe einberufen. Staats- und Regierungschefs der G7 sollen sich um das weitere Vorgehen in Bezug auf den Angriff des Irans auf Israel beraten.
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