Italien: Weg frei für Neuwahlen in Italien

In Italien ist der Weg frei für die Auflösung des Parlaments und damit Neuwahlen. Der Senat billigte am Samstag mit 140 zu 97 Stimmen den Haushalt für das kommende Jahr. Zuvor hatte bereits das Abgeordnetenhaus zugestimmt. Damit kann Staatspräsident Sergio Mattarella das Parlament auflösen. Dieser Schritt wird kommende Woche erwartet. In diesen Tagen könnte auch das Datum für die anstehenden Wahlen festgesetzt werden. Erwartet wird eine Abstimmung am 4. oder 18. März 2018.
Das heftig umstrittene Haushaltsgesetz sieht unter anderem neue Jobs im öffentlichen Dienst und Steuererleichterung für Unternehmen vor, die junge Menschen einstellen oder auf Digitalisierung setzen. „Mit begrenzten Mitteln ein Schub für das Wachstum“, twitterte Ministerpräsident Paolo Gentiloni. „Italien verdient Vertrauen.“

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In den Umfragen liegt derzeit die populistische Fünf-Sterne-Bewegung mit 28 Prozent vorn. Allerdings werden einer Mitte-Rechts-Koalition verschiedener Parteien die meisten Mandate im Abgeordnetenhaus vorhergesagt. Die regierenden Sozialdemokraten unter Regierungschef Paolo Gentiloni liegen etwa vier Prozentpunkte hinter der Fünf-Sterne-Bewegung.

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Als er vor mehr als einem Jahr die Amtsgeschäfte von Matteo Renzi übernahm, ahnte kaum jemand, dass er einmal der beliebteste Politiker Italiens werden könnte: Paolo Gentiloni wurde neuer Ministerpräsident Italiens, weil sein Amtsvorgänger und Parteikollege Renzi sein politisches Schicksal an ein umstrittenes Verfassungsreferendum geknüpft hatte – das zu seinen Ungunsten ausging. Renzi trat daraufhin zurück, und Gentiloni stand plötzlich an der Spitze der Regierung.
Obwohl er nicht direkt vom Volk gewählt wurde, führt er derzeit mit 45 Prozent Zustimmung die Liste der beliebtesten Politiker an, vor dem Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio und Pietro Grasso, dem Präsidenten des italienischen Senats, der sich mit einer eigenen Liste vom sozialdemokratischen Partito Democratico abgespalten hat. Das ist ungewöhnlich, denn es gibt kaum einen italienischen Politiker, der weniger populistisch auftritt als der 63 Jahre alte Gentiloni. Und der Populismus erlebt in Italien gerade wieder eine Hochphase.

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Gentiloni müsste dann aber wohl nicht zurücktreten, sondern würde, mit dem Einverständnis des Staatspräsidenten, im Amt bleiben, bis Italien eine neue Regierung hat. Und das könnte noch eine Weile dauern – selbst wenn bereits am 4. März gewählt werden würde, wovon italienische Medien wie die Zeitung „Il sole 24 ore“ ausgehen. Denn es würde wohl keine politische Kraft allein die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung zusammenbekommen.

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Sollte Staatspräsident Mattarella das Parlament am Donnerstag tatsächlich auflösen, drohte Italien also eine Hängepartie. Denn auch wenn Renzi, Berlusconi und Co. dann noch maximal 70 Tage Zeit haben, um für ihre Inhalte zu werben – eine klare Machtoption wird nach der Wahl wohl keine Partei haben. Damit dürfte Paolo Genitiloni noch länger bleiben, was er nur durch Zufall wurde: Ministerpräsident Italiens.

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