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Italien:Renzi einigt sich mit Berlusconi auf Wahlrechtsreform
Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat sich mit dem Oppositionsführer Silvio Berlusconi auf eine Wahlreform verständigt, die dem Land stabile Mehrheiten bringen soll. "Italien braucht ein institutionelles System, das die Fähigkeit zu regieren und einen klaren Gewinner an der Wahlnacht garantiert", erklärten Renzi und Berlusconi nun nach einem Treffen.
Die Einzelheiten der Vereinbarung müssen demnach noch geklärt werden, doch sieht sie im Wesentlichen vor, dass eine Partei, die mehr als 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann, dank einer "Sieger-Prämie" die Mehrheit im Parlament erhält. Sollte jedoch keine Partei die 40-Prozent-Schwelle überschreiten, würde es zu einer Stichwahl zwischen den beiden größten Bewegungen kommen. Zudem soll es Hürden geben, um die in Italien oft hohe Anzahl kleiner Parteien im Parlament zu reduzieren. Wenig überraschend haben kleinere Parteien die Reformpläne schon kritisiert.
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