Gegen hohe Strompreise und Inflation: Das beinhaltet das Haushaltsgesetz
32 Milliarden Euro schwer ist das Haushaltsgesetz, das die italienische Regierung am heutigen Montag verabschieden wird. Es enthält insbesondere Maßnahmen gegen Inflation und hohe Energiepreise.
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Der Budgetentwurf soll unter Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation und der hohen Energiepreise enthalten. So überlegt die Regierung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Basis-Lebensmittel (STOL hat berichtet) wie Brot, Nudeln und Milch für ein Jahr. Außerdem sollte die Mehrwertsteuer für Baby- und Hygieneprodukte auf 5 Prozent reduziert werden.
Ebenfalls auf dem Tisch liegen Pläne zur Senkung der Lohnnebenkosten, sowie zur Anhebung der Besteuerung auf Extragewinne der großen Energieunternehmen von 25 auf 33 Prozent. Vorgesehen ist auch eine Reform des Mindesteinkommens.
Für Italiener, die noch in erwerbsfähigem Alter sind, darf die Zeit, in der sie den „Reddito di cittadinanza“ beziehen, nicht länger als 3 Jahre dauern. 18 Monate lang können sie das Bürgergeld kassieren, danach ist eine 6-monatige Zeit für Ausbildung und Einstieg in die Arbeitswelt vorgesehen. Sollten die Personen weiterhin keine Arbeit finden, können sie maximal weitere 12 Monate lang die Mindestsicherung beziehen, allerdings mit einem reduzierten Betrag.