Gegen hohe Strompreise und Inflation: Das beinhaltet das Haushaltsgesetz

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Gegen hohe Strompreise und Inflation: Das beinhaltet das Haushaltsgesetz

32 Milliarden Euro schwer ist das Haushaltsgesetz, das die italienische Regierung am heutigen Montag verabschieden wird. Es enthält insbesondere Maßnahmen gegen Inflation und hohe Energiepreise.

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Der Budgetentwurf soll unter Maßnahmen zur Eindämmung der Inflation und der hohen Energiepreise enthalten. So überlegt die Regierung die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Basis-Lebensmittel (STOL hat berichtet) wie Brot, Nudeln und Milch für ein Jahr. Außerdem sollte die Mehrwertsteuer für Baby- und Hygieneprodukte auf 5 Prozent reduziert werden.

Ebenfalls auf dem Tisch liegen Pläne zur Senkung der Lohnnebenkosten, sowie zur Anhebung der Besteuerung auf Extragewinne der großen Energieunternehmen von 25 auf 33 Prozent. Vorgesehen ist auch eine Reform des Mindesteinkommens.

Für Italiener, die noch in erwerbsfähigem Alter sind, darf die Zeit, in der sie den „Reddito di cittadinanza“ beziehen, nicht länger als 3 Jahre dauern. 18 Monate lang können sie das Bürgergeld kassieren, danach ist eine 6-monatige Zeit für Ausbildung und Einstieg in die Arbeitswelt vorgesehen. Sollten die Personen weiterhin keine Arbeit finden, können sie maximal weitere 12 Monate lang die Mindestsicherung beziehen, allerdings mit einem reduzierten Betrag.

 

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Haushaltsgesetz gegen Inflation und hohe Energiepreise gebilligt

Die Regierung Meloni bemüht sich mit ihrem ersten Haushaltsgesetz mit Maßnahmen im Wert von 35 Milliarden Euro, das vom Ministerrat am Montag spät am Abend gebilligt wurde, die Energiepreise und die Inflation einzugrenzen.

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Vorrangig geht es dem Kabinett darum, eine Rezession in den ersten Monaten des kommenden Jahres und ihre möglichen sozialen Folgen abzuwenden.

Italiens Regierung will im nächsten Jahr mehr als 21 Milliarden Euro ausgeben, um Unternehmen und Haushalte bei der Bezahlung von Strom- und Gasrechnungen zu unterstützen.

Schon jetzt aber ist klar, dass wegen der kostspieligen Maßnahmen das italienische Defizit im kommenden Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) klettern wird. Im September war die Regierung noch von einem Defizit von 3,4 Prozent ausgegangen.


Aus jüngsten Schätzungen geht hervor, dass sich die italienische Wirtschaft aufgrund der hohen Inflation 2023 stark abschwächen und das Bruttoinlandsprodukt um nur 0,6 Prozent wachsen wird; heuer war es um 3,7 Prozent gestiegen war.

Die Regierung plant außerdem eine Senkung der Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer, was die Staatskassen mit etwa 5 Milliarden Euro belasten wird. Sie hofft nämlich, die Arbeitnehmer in dieser schwierigen Zeit der sinkenden Kaufkraft zu unterstützen. Firmen, die Personal unter 36 Jahren anstellen, können mit Steuerentlastungen rechnen, wurde bekannt.

Mit der Umsetzung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen wird Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den einheitlichen Steuersatz von 15 Prozent für Selbstständige auf ein Jahreseinkommen von bis zu 85.000 Euro ausdehnen – gegenüber der derzeitigen Obergrenze von 65.000 Euro.

Eine für Anfang 2023 geplante Einführung einer Plastiksteuer und einer „Zuckersteuer“ auf Softdrinks wurde verschoben.

 

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Meloni warnt: „Italien kann Energiekosten ohne EU nicht bewältigen“

Premierministerin Giorgia Meloni beklagt, dass ihre Regierung Familien und Unternehmen nicht mehr lange vor den hohen Energiepreisen schützen könne. Der Staat gebe monatlich rund 5 Milliarden Euro aus, um die negativen Auswirkungen der hohen Energiekosten einzugrenzen. Dies sei ohne EU-Hilfen...

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... nicht lange tragbar.

Ohne EU-Maßnahmen könne Italien die Energiekosten nicht bewältigen, sagte Meloni in einer Liveschaltung vor der Jahrestagung des italienischen Gemeindeverbands (ANCI) in Bergamo am Donnerstag. Währenddessen stritten die EU-Energieminister in Brüssel über einen Vorschlag der Europäischen Kommission, den Gaspreis auf 275 Euro pro Megawattstunde (MWh) zu begrenzen.


Der italienische Energie- und Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin sagte, der Plan der EU-Kommission sei unzureichend.

 

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Haushaltsgesetz: Neues von der Frauenrente – Kartenzahlung ab 60 Euro

Die Abgeordnetenkammer beginnt heute mit der Überprüfung des Haushaltsgesetzes, das bis Jahresende von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden muss. Kartenzahlungen sollen erst ab 60 Euro verpflichtend sein.

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Das ist auch für Touristen wichtig! Obwohl ich in den letzten Jahren dazu übergegangen bin, auch kleinere Beträge mit der Karte zu zahlen, denn Bargeld aus dem Geldautomaten kann sehr teuer sein.