Italien: Italien und der Strandbad-Streit

Simone-Clio

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Aktuelle Hintergrundinformationen zum Thema Strandbäder bietet der folgende Artikel: Rom : Stress im Sand: Italien und der Strandbad-Streit :: lr-online

Baden im Meer. Das kann in Italien teuer werden. Das gute Geschäft der Strandbadbetreiber beflügelte auch Schwarzbau und Korruption. Nun will die EU den Pächtern noch ihre Konzessionen abspenstig machen.

(...) Jetzt kommt auch noch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) von Mitte Juli hinzu. Demnach ist die italienische Vergabepraxis für Strandbad-Konzessionen unrechtmäßig. Die Konzessionen wurden bisher einfach automatisch verlängert. «Eine solche von den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehene Verlängerung verhindert eine neutrale und transparente Auswahl der Bewerber», argumentierte der EuGH. Die Genehmigungen müssten regelmäßig ausgeschrieben werden - europaweit.
 
Zusatz: Italiens Stabilimenti im Kreuzfeuer: Kein unbeschwerter Sommer - NZZ Alltagsgeschichten

Artikel von Andrea Spalinger vom 23.8.2016

Einige begrüssen das Luxemburger Urteil deshalb sogar. Dieses werde endlich Transparenz und Legalität schaffen, sagte der Kommentator Antonio Cianciullo in einem Videobeitrag der «Repubblica». Die Strände seien schliesslich öffentliches Gut und nicht Besitz der Strandlobby. Auch die Umweltorganisation Legambiente äusserte sich positiv. Nun müsse Rom klare Regeln aufstellen, sagte ihr Vizepräsident, Edoardo Zanchini, und könne dabei nicht zuletzt auch dafür sorgen, dass genügend Strände frei zugänglich blieben.
 

In den 16 Jahren seit dem Inkrafttreten der Bolkestein-Direktive haben sämtliche Regierungen die Konzessionen stillschweigend und ohne Ausschreibung verlängert. Besonders dreist hat sich die letzte Regierung von Giuseppe Conte verhalten, die die Konzessionen im Jahr 2018 gleich bis Ende 2033 – also um 15 Jahre – verlängerte.
Unter Draghi ist nun Schluss mit lustig. Die Regierung hat ein neues Gesetz beschlossen, das die Dauer der aktuellen Konzessionen auf Ende 2023 beschränkt. Wer sein Strandbad über diese Deadline hinaus weiterbetreiben will, muss sich um eine neue Bewilligung bewerben und sich dabei gegen Konkurrenz durchsetzen.
 
Aktueller Zusatz:

Artikel von Marc Beise, Rom

Die Vorboten der Veränderung bekommt der Urlauber vor Ort noch nicht mit, es sei denn, der Strandbadbetreiber schüttet sein Herz aus. Noch findet das heftige Ringen zwischen der Regierung in Rom und den EU-Gremien in Brüssel eher in den Kulissen statt. Seit sage und schreibe 17 Jahren, seit 2006, fordert die EU hier Wettbewerb wie auch sonst im europäischen Wirtschaftsleben. Die Konzessionen für die Strandabschnitte sollen neu ausgeschrieben und frei vergeben werden, Bewerber aus der ganzen EU könnten dann zum Zuge kommen.
 
Aus dem verlinkten Artikel:
Ist erst mal der noch verfügbare Platz definiert, wird die Versuchung groß sein, womöglich neue Bäder zu bewilligen. Die könnte man in den Wettbewerb geben, um die alten Lizenznehmer nicht allzu sehr quälen zu müssen. Das träfe dann die Liebhaber freier Strände ebenso wie womöglich den Naturschutz. Schade eigentlich.

... sowie:
Wahrscheinlich ändern sich auch die Preise, ob es billiger oder nicht sogar teurer wird, ist noch die Frage.
Wobei ich an eine Preissenkung absolut nicht glaube.
 
Die Betreiber der italienischen Strandbäder sollen sich um ihre Lizenzen regelmäßig neu bewerben müssen. Und auch neue Interessenten sollen eine Chance haben – so fordert es die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union seit mehr als 17 Jahren. Geschehen ist an Italiens Stränden bislang aber wenig bis nichts. Das will der Staatsrat, der Ähnlichkeit mit dem deutschen Bundesverwaltungsgericht hat, nun ändern.

Vgl.: Italienischer Staatsrat beendet jahrzehntelangen Streit über Strandkonzessionen mit EU
 
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