Italien: Illegale Einwanderung keine Straftat mehr

[dentaria]

Italien: Illegale Einwanderung keine Straftat mehr « DiePresse.com

Nach der Flüchtlingstragödie auf Lampedusa mit über 300 Todesopfern vor einer Woche hat das italienische Parlament einen ersten Schritt zur Adaption des Einwanderungsgesetzes unternommen. Demnach soll illegale Einreise nach Italien künftig nicht mehr als Straftat geahndet werden. Die Justizkommission des Senats segnete den Abänderungsantrag der oppositionellen Protestbewegung "Fünf Sterne" mit der Unterstützung der Regierung Letta ab. Nun muss das Senatsplenum über den Antrag abstimmen.

 

[Gaukler]

DAGEGEN ist allerdings durchaus nicht nur die Lega Nord (wie unter obigem Link zu lesen); sondern auch der Clown Grillo hat seine Parlaments-Vertreter prompt zurückgepfiffen: Grillo sconfessa senatori M5S: «Abolizione reato di clandestinità non fa parte del programma» - Corriere.it

Per i leader M5S l’emendamento è un invito ad imbarcarsi per l’Italia.

Für die Führer der "5 Sterne" (= Grillo und Casaleggio) wäre die Gesetzesänderung eine Einladung, sich nach Italien einzuschiffen.

 

[pecorella]

Bisher scheint es ja auch für genügend Menschen attraktiv genug dies ohne "Einladung" unter den bekannten Risiken auf sich zu nehmen. Traurig genug, dass man erst nach 300 ertrunkenen Menschen sich dieses Problems mal wieder annimmt.