Italien: Regierungskoalition von PD und Cinque Stelle

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"Wir stehen bereit": Salvini ist offen für Draghi-Regierung - n-tv.de (n-tv.de)

Im Ringen um eine neue Regierung für Italien hat der Vorsitzende der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, seine Unterstützung für eine Expertenregierung unter Mario Draghi in Aussicht gestellt. "Wir stehen bereit", sagte Salvini nach einem Treffen mit Draghi. "Im Gegensatz zu einigen anderen denken wir nicht, dass wir weiterkommen, wenn wir immer Nein sagen", fügte Salvini mit Blick auf die Fünf-Sterne-Bewegung hinzu, die eine Unterstützung Draghis bislang verweigert.
 

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Regierungskrise in Italien: Fünf Sterne und Lega unterstützen Draghi | tagesschau.de

Lega-Vorsitzender Salvini sagte nach dem Treffen mit Draghi: "Wir stehen bereit." Er ziehe es vor, mit im Boot zu sitzen und Kontrolle ausüben zu können, so Salvini. Die neue Regierung wird über die Ausgabe von mehr als 200 Milliarden Euro EU-Hilfe entscheiden, die Italiens von der Pandemie stark getroffene Wirtschaft wieder auf Kurs bringen soll.

Salvini betonte außerdem, dass er nicht die Absicht habe, wichtige Themen der Lega über Bord zu werfen, einschließlich der kritischen Einstellung seiner Partei zur Migration. Eine endgültige Entscheidung, ob er Draghi unterstütze, werde er nach der zweiten Gesprächsrunde mit dem ehemaligen EZB-Chef in der kommenden Woche treffen, fügte der ehemalige Innenminister hinzu. Draghi gab nach den Gesprächen zunächst keine öffentliche Erklärung ab.
 

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Artikel von Oliver Meiler am 9.2.2021

Dem Volk gefällt die neue Perspektive mit Mario Draghi offenbar. Bei Umfragen sagen zwischen 60 und 70 Prozent der befragten Italiener, dass sie eine Regierung unter seiner Führung begrüßen würden.
 

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Italienische Industrielle unterstützen Regierung Draghi – Südtirol News (suedtirolnews.it)

Bei der Regierungsbildung in Italien hat der frühere EZB-Chef Mario Draghi am Mittwoch Vertreter der Industriellen, der Gewerkschaften und anderer Interessensverbände getroffen. So führte er in der Abgeordnetenkammer in Rom Gespräche mit Umweltverbänden wie dem WWF Italia und Branchenvertretern aus der Landwirtschaft. Der stärkste italienische Industriellenverband Confindustria sagte Draghi seine Unterstützung zu. Unterdessen wackelt die Zustimmung der Fünf-Sterne-Bewegung.
 

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Draghi drückt Italiens Finanzierungskosten (faz.net)

Doch wenn die Finanzmärkte Draghi als designierten Regierungschef in Rom begrüßen, kann das auch daran liegen, dass mit ihm ein überzeugter Europäer das Ruder übernimmt. Das ist deutlich besser als der Eurogegner Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega. Draghi ist für seine neue Aufgabe viel Glück und Erfolg zu wünschen. Denn er muss die Europa-Feinde in die Schranken weisen.
 

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Ich glaube langsam können wir uns wirklich von dem alten Thread verabschieden. Ich lege mal den Nachfolgethread an und nenne ihn "Draghi und die grosse Koalition". Unter PD und Cinque Stelle passen die neuesten Meldungen nicht mehr so richtig.
 
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Nachtrag:


Er übernimmt Medienberichten zufolge wieder seinen Posten als Professor für Privatrecht an der Universität von Florenz. Dort war Conte auch bis vor drei Jahren tätig. Dennoch wird über seine politische Zukunft gerätselt. Er könnte sich der Fünf-Sterne-Bewegung anschließen. Diese suchen momentan einen neuen Chef. Ebenfalls möglich ist die Gründung einer eigenen Partei.
 
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