Italien: Regierungskoalition von PD und Cinque Stelle

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Mit seiner schnellen Entscheidung direkt im Anschluss an die Gespräche mit den Parteien, zeigt der 79 Jahre alte Staatspräsident Führungsstärke. Und personell sorgt er durchaus für eine Überraschung, indem er Fico den Sondierungsauftrag erteilt und nicht Giuseppe Conte. Ausdrücklich für Conte hatten sich die beiden größten bisherigen Regierungsparteien, die Fünf Sterne und die Sozialdemokraten, stark gemacht. Mattarella aber traut es offensichtlich eher Fico zu, die Scherben im Mitte-Links-Lager wieder zusammenzukehren. Der 46-Jährige ist aktuell Parlamentspräsident und war in den vergangenen Wochen nicht in die politischen Grabenkämpfe der bisherigen Koalitionspartner verwickelt.
 

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Renzi fordert Einigung über Regierungsprogramm in Rom – Südtirol News (suedtirolnews.it)

In die Gespräche zur Regierungsbildung in Rom scheint Bewegung zu kommen. Ex-Premier Matteo Renzi, Gründer der Kleinpartei Italia Viva, signalisierte Bereitschaft, einer neuen Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD/Partito Democratico) beizutreten. Davor müssten sich die Parteien jedoch über ein schriftliches Regierungsprogramm bis Ende der Legislaturperiode 2023 einigen.
 

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Intensive Koalitionsverhandlungen in Italien – Südtirol News (suedtirolnews.it)

Die stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, Cinque Stelle, sowie die Sozialdemokraten und die linke Partei LeU bestehen darauf, dass der alte Premier auch der Neue sein soll: Giuseppe Conte. Einzig Renzi von Italia Viva, der den Bruch der Koalition mit dem Rücktritt seiner Ministerinnen herbeigeführt hatte, will sich noch nicht festlegen. “Es gibt nicht nur Conte”, lautet Renzis Mantra. Klar ist, dass Renzi den scheidenden Premier loswerden will. Die Beziehungen zwischen den beiden sind seit Wochen gespannt. Renzi warf dem Regierungschef immer wieder autokratisches Gehabe vor. Außerdem hatte er ihn der “Unfähigkeit” im Umgang mit der Pandemie beschuldigt.
Das Quirinal, Sitz des Präsidenten, dementierte am Sonntag Medienberichte, nach denen Staatschef Mattarella Kontakte zum ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aufgenommen habe, um dessen Bereitschaft zu prüfen, das Ruder eines Fachleutekabinetts zu übernehmen. Dieses Gerücht sei haltlos, teilte Mattarellas Büro mit.
 

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Regierungskrise in Italien: Beute verteilen oder Land neu aufbauen? - n-tv.de (n-tv.de)

Also telefonieren Conte und Renzi wieder. Beide wissen: Italien steht finanziell am Abgrund. Im Jahr 2021 muss Rom 498 Milliarden Neuschulden aufnehmen, von denen 357 Milliarden zur Ablösung von Altschulden fällig werden und 141 Milliarden die effektive Neuverschuldung für 2021 sein sollten, das ist eine Neuverschuldung von 8 Prozent der Wirtschaftsleistung, bei einem Gesamtschuldenstand von 159 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Ende 2020.

In Rom rechnet man dabei fest damit, dass die Europäische Zentralbank (EZB) davon 221 Milliarden übernehmen wird. Den Rest will Rom sich auf den Finanzmärkten leihen. Mit anderen Worten: Italiens Staatsfinanzen hängen komplett am europäischen Tropf. Ohne Geld aus Europa wäre Italien längst pleite.
 

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Ob Giuseppe Conte wieder zum Regierungschef ernannt wird, könnte heute entschieden werden, wenn Staatspräsident Sergio Mattarella über den Stand der Verhandlungen informiert wird.
Das Geschacher und die Meinung der Italiener dazu:

Es interessiert wenig und ärgert eher die Leute. Es führt dazu, dass die Politikverdrossenheit in Italien weiter zunimmt. Das grösste Risiko nimmt sicher Renzi auf sich, denn er wird für diese Krise verantwortlich gemacht.
 

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ROUNDUP: Sondierungsgespräche gescheitert - Italien weiter ohne Regierung - onvista

In Italiens Regierungskrise ist die Suche nach einer Mehrheit für das bisher regierende Kabinett gescheitert. Staatschef Sergio Mattarella forderte am Dienstagabend in einer kurzen Ansprache, in kürzester Zeit Beratungen für eine Regierung aufzunehmen, die das Land durch den aktuellen Notstand führen kann. Zugleich sagte der Staatspräsident, er wolle wegen der Pandemie derzeit keine vorgezogenen Wahlen erwirken. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht.

Der als Vermittler in den Gesprächen einberufene Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, hatte zuvor mitgeteilt, dass sich keine Mehrheit bei den Sondierungen gefunden habe. Gegenwärtig habe es keine Bereitschaft gegeben, "eine Regierungsmehrheit ins Leben zu rufen", hatte er gesagt.
 

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Ex-EZB-Chef Draghi soll neuer italienischer Premier werden – Südtirol News (suedtirolnews.it)

Mattarella erläuterte am Dienstagabend, warum er eine “Regierung von hohem Profil” vorschlägt, die sich mit den derzeitigen Problemen des Landes, allen voran der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise, auseinandersetzen soll. Er listete eine Reihe von Gründen auf, die gegen vorgezogene Neuwahlen sprächen. Zwischen der Auflösung des Parlaments und dem Einsatz einer neuen Regierung würden mehrere Monate vergehen. Dies könne sich Italien angesichts der Pandemie, der Wirtschaftskrise, der laufenden Impfkampagne und der Notwendigkeit, sich Zugang zu den Finanzierungen des EU-Wiederaufbauprogramms zu sichern, nicht erlauben.

Eine Wahlkampagne würde zu Menschenversammlungen führen, was in der jetzigen Phase der Pandemie zu vermeiden sei, erklärte Mattarella. Italien brauche in den nächsten entscheidenden Monaten eine funktionsfähige Regierung, so der Präsident nach seinem Treffen mit dem Parlamentschef Fico.
 

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Draghi neuer Regierungschef? - Ein Zeichen des Misstrauens gegen Italiens Politiker - News - SRF

In Italien erschallt der Ruf nach einer Expertenregierung immer dann, wenn die Politikerinnen und Politiker dieses Landes Unheil angerichtet haben. Wenn sie heillos zerstritten sind. Und genau das ist nun wieder einmal der Fall.

Die Regierungskoalition, die Giuseppe Conte bisher angeführt hatte, ist im Streit und in gegenseitigen Anschuldigungen untergegangen. Die Scherben lassen sich nicht mehr zusammenfügen. Dass Staatspräsident Sergio Mattarella nun Mario Draghi ruft, ist ein Zeichen des Misstrauens gegen genau diese Politiker, die sich trotz der Pandemie und der Not im Land nicht zusammenraufen konnten.
 

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Italien in der Regierungskrise: Der unpopulärste Politiker stürzt den beliebtesten Ministerpräsidenten - DER SPIEGEL

Sehr ungewöhnlich:

Am Ende konnte nicht mal der Papst Italien helfen. Es war 19.30 Uhr, als Franziskus am Dienstagabend einen bemerkenswerten Tweet absetzte. Wir sollten »nicht Solisten, sondern Teil eines Chores sein«, schrieb der Pontifex, »der zwar manchmal schräg klingt, aber immer versuchen muss, gemeinsam zu singen«.
Doch da war es schon zu spät. Noch am selben Abend ließ Matteo Renzi, der zurzeit lauteste Solist in der italienischen Politik, die letzte Verhandlungsrunde in Rom platzen. Alle Versuche, das bisherige Mitte-links-Bündnis doch noch zu retten, sind gescheitert. Schräg oder nicht – der Chor hat ausgesungen.
 

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„Unter Vorbehalt“: Draghi sucht neue Regierung für Italien - news.ORF.at

In der Regierungskrise in Italien hat Staatspräsident Sergio Mattarella dem früheren Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ein Mandat zur Bildung eines Kabinetts angeboten. Der 73-Jährige nahm Mattarellas Auftrag „unter Vorbehalt“ an, so italienische Medien mit Verweis auf den Generalsekretär im Quirinalspalast, Ugo Zampetti.
Konkret muss Draghi in den nächsten Tagen nun prüfen, ob er eine Mehrheit auf die Beine stellen kann. Mattarella führte ein 95 Minuten langes Gespräch mit Draghi, bevor er ihm den Regierungsauftrag erteilte. Das gilt als eine ungewöhnlich lange Zeit. Draghi erklärte, Italien sei wegen der Coronavirus-Pandemie und der Wirtschaftskrise mit schweren Herausforderungen konfrontiert. Daher sei es wichtig, eine solide Mehrheit aufzubauen.
 

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Regierungsbildung in Italien: "Apostel der Eliten" oder Retter Italiens?

Mario Draghi, einst Chef der Europäischen Zentralbank, soll eine neue Regierung bilden. Ob es für mehr als eine fragile Minderheitsregierung reicht, ist fraglich.
Artikel von Michael Braun bei Zeit online am 4.2.2021

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