Italien: Regierungsbildung in Italien

Wozu allerdings di Maio schon gestern sagte, seine 5 Sterne würden einem Technokraten die Gefolgschaft verweigern. - Das kann ja heiter werden ...
 
Italien: Der Nicht-Wille zur Regierungsbildung
Als Staatspräsident Sergio Mattarella nach der dritten Runde seiner Sondierungen vor die Presse trat, zählte er noch einmal die Nicht-Optionen auf: Weder hat das Mitte-Rechts-Lager um Matteo Salvinis Lega und Silvio Berlusconis Forza Italia eine Mehrheit noch einen zusätzlichen Koalitionspartner. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat kein Bündnis nur mit der Lega zustande gebracht - und auch nicht mit dem Partito Democratico. Der sozialdemokratische PD kann sich zu überhaupt keiner Regierungsbeteiligung entscheiden.

So konnte Mattarella nur eine Notlösung präsentieren: "Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Republik, dass eine Legislaturperiode endet, noch bevor sie richtig angefangen hat. Das erste Mal, dass die Stimme des Volkes kein Ergebnis bringt. Die Parteien müssen sich entscheiden (...) und eine Übergangsregierung mit voller Handlungsfähigkeit einsetzen, bis es eine Übereinkunft, eine politische Mehrheit gibt."

"Un Governo neutrale", eine neutrale Regierung nennt der Staatspräsident das - und nach seinen Vorstellungen sollte sie maximal bis Ende des Jahres im Amt sein, bis der Haushalt für 2019 verabschiedet ist. Doch auch diese Übergangsregierung bräuchte eine politische Mehrheit. Und die ist weit und breit nicht in Sicht, sagt Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung: "Wir waren bereit mit den anderen zu verhandeln. Die anderen wollten mit allen verhandeln, auch mit den Wendehälsen, nur nicht mit uns. Von uns aus können wir sofort wählen, der erst mögliche Termin ist der 8. Juli. Ab heute sind wir im Wahlkampf und erzählen den Italienern von diesen zwei Monaten der Lügen, des Zynismus der politischen Kräfte."
Zum Vergrößern anklicken....
 
Berlusconi erwägt Rückzug von Regierungsbeteiligung
Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi will möglicherweise auf eine Regierungsbeteiligung in Italien verzichten. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Parteikreise. Es sei zwar noch keine Entscheidung gefallen, aber Berlusconi denke laut einem führenden Parteimitglied darüber nach. Sollte sich die Forza Italia nicht an der Regierung beteiligen, wäre der Weg frei für eine Koalition von Berlusconis Verbündetem Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung.
Zum Vergrößern anklicken....
 
Nun schau' einer an ...
Gericht hebt Ämterverbot für Berlusconi auf - SPIEGEL ONLINE - Politik
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi darf einem Urteil zufolge wieder öffentliche Ämter bekleiden. In der Entscheidung eines Mailänder Gerichts heißt es, das entsprechende sechsjährige Verbot könne wegen "guter Führung" um ein Jahr verkürzt werden.
(...)
Die Entscheidung könnte für den Chef der Partei Forza Italia jedoch zu spät kommen. Am Mittwoch hatte er auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet. Er stimmt zu, dass sein Bündnispartner Lega eine Koalition mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung eingehen kann.
Zum Vergrößern anklicken....
 
Rechte und Populisten streben in Regierung
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Di Maio oder Salvini für den Posten des Regierungschefs in Frage kommen, den beide ursprünglich angestrebt hatten. Erwartet wird, dass die Bündnispartner nach einer Persönlichkeit suchen, die weder zum einen noch zum anderen Lager gehört, die aber für beide Seiten akzeptabel wäre.
Zum Vergrößern anklicken....
Nun ja ... also in den jüngsten Umfragen haben die meisten Italiener ihrem (geschäftsführenden) Noch-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni das Vertrauen ausgesprochen.
 
Governo Salvini-Di Maio | Nome premier | Ultime notizie governo

"Weißer Rauch", so sagen Di Maio und Salvini. Die letzte Schwelle sei überwunden: Nunmehr hätten sie sich auf einen Ministerpräsidenten verständigt.
Die Bekanntgabe des Namens soll heute Nachmittag erfolgen bei/durch Staatspräsident Sergio Mattarella.
Superato l'ultimo scoglio. Grande attesa per l'incontro al Quirinale. (...) "Il nome del premier è stato trovato, c'è la fumata bianca, ma bisogna aspettare che venga comunicato al presidente Mattarella".
Zum Vergrößern anklicken....
 
Gaukler schrieb:
"Weißer Rauch", so sagen Di Maio und Salvini. Die letzte Schwelle sei überwunden: Nunmehr hätten sie sich auf einen Ministerpräsidenten verständigt.
Die Bekanntgabe des Namens soll heute Nachmittag erfolgen bei/durch Staatspräsident Sergio Mattarella.
Zum Vergrößern anklicken....
Nun doch wieder der Rückzieher: Governo in alto mare. Di Maio da Mattarella: "Abbiamo chiesto altro tempo".

Sie haben lediglich weitere Verhandlungs-Tage von Mattarella erbeten.
"Con Salvini siamo d'accordo di non fare pubblicamente nomi", ha detto Di Maio subito dopo il faccia a faccia con il presidente della Repubblica. "Abbiamo chiesto a Mattarella qualche altro giorno per poter chiudere definitivamente la discussione sui temi."
Zum Vergrößern anklicken....
 
Regierungsbildung in Rom: Stellenausschreibung: Premierminister für Italien gesucht

Doch um Staatspräsident Sergio Mattarella zu überzeugen braucht es vor allem eines: einen glaubwürdigen und starken Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.
Die beiden Parteien, die seit Tagen versuchen, doch noch eine politische Lösung in Sachen Regierungsbildung zu präsentieren, sollen sich nun nach Medienberichten darauf geeinigt haben, dass ein Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung das Amt des Regierungschefs übernehmen soll. Doch auch diese Nachricht löst mehr Fragezeichen aus, als dass sie zu Klarheit führt - auch wenn damit zumindest die Überlegung, den Posten wie einen Staffelstab nach einer bestimmten Zeit von der einen an die andere Partei zu übergeben, vom Tisch zu sein scheint.
Lega-Chef Salvini hat bereits klar gemacht: Ein Fünf-Sterne-Mann ja, Luigi Di Maio nein.
Zum Vergrößern anklicken....
 
​
Regierungsbildung in Italien: Ein Wandel, der Unsummen kostet

Eines der Kernprojekte der Lega ist die erwähnte Flat Tax. Sowohl die Einkommens- als auch die Unternehmenssteuer sollen gesenkt werden – auf 15 beziehungsweise 20 Prozent. Eine derartige radikale Vereinfachung des Steuersystems wird von neoliberalen Ökonomen empfohlen. Sie begünstigt eindeutig die mittleren und hohen Einkommen, während Niedriglohnempfänger leer ausgehen. Noch im Wahlkampf stellte sich die Fünf-Sterne-Bewegung gegen diese Reform, jetzt steht sie im Regierungsprogramm. Die Flat Tax wird das Land weiter spalten, denn sie hat sehr unterschiedliche geografische Auswirkungen: Das Gros der Begünstigten lebt im Norden, dem Stammland der Lega, während der deutlich ärmere Süden in weit geringerem Maße profitiert.

780 Euro monatliches Bürgereinkommen

Auch die Rückabwicklung der Rentenreform ist Teil des Regierungsprogramms und war ein zentrales Versprechen der Lega. 2011 hatte die Technokratenregierung unter Mario Monti auf dem Höhepunkt der Eurokrise das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre heraufgesetzt. Diese Regelung soll nun aufgebrochen werden. In Zukunft soll stattdessen die sogenannte Formel 100 gelten, wobei 100 für die Summe aus Lebensalter und Beitragsjahren steht. Mit anderen Worten: Ein 62-Jähriger, der 38 Jahre lang Beiträge abgeführt hat, dürfte in diesem Alter in den Ruhestand. Auch diese Maßnahme kommt stärker dem Norden zugute, in dem weit mehr Arbeitnehmer leben, die auf die nötigen Beitragsjahre kommen.
Mit dem sogenannten Bürgereinkommen fand ein wichtiges Anliegen der Fünf-Sterne-Bewegung Einzug in den Koalitionsvertrag. 780 Euro pro Monat sollen zukünftig alle Arbeits- und Mittellosen erhalten. Die gerade aus der Regierung abgewählte gemäßigt linke Partito Democratico kritisierte, Menschen würden fürs Nichtstun alimentiert. Doch ganz so ist es nicht. Anders als der offizielle Name suggeriert, handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern um eine Grundsicherung, die dem deutschen Hartz-IV-Satz ähnelt. Künftig soll gelten: Wer drei Stellenangebote ablehnt, bekommt die Leistung gestrichen. Und wenn keine Stellenangebote vorliegen, müssen die Empfängerinnen oder Empfänger des Bürgereinkommens an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen oder gemeinnützige Arbeit leisten. Italien bekäme so eine Grundsicherung, wie sie in fast allen westeuropäischen Ländern existiert, und würde eine Lücke im Sozialstaatssystem des Landes schließen – eine eher linke Maßnahme, von der vor allem Menschen im ärmeren Süditalien profitieren würden.
Zum Vergrößern anklicken....
 
Was ich übrigens ein wenig drollig finde: Auf Italienisch gibt's nach wie vor keinen Wikipedia-Eintrag zu Giuseppe Conte - auf Deutsch hingegen schon. :)
 
Gaukler schrieb:
... Giuseppe Conte - auf Deutsch hingegen schon. ...
Zum Vergrößern anklicken....
Eben wieder die wackeren Deutschen! :D;)
Na ja, viel steht aber nicht drin. Nichts über seine Ausrichtung o.ä. Er ist ja wohl bisher - lt. Radio - auch nicht gerade politisch "auffällig" gewesen. Man wird sehen, ob er ein Strohmann oder ein Mann mit eigenem Profil ist.
 
Du musst Dich anmelden oder Dich registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben