Italien: Neuwahlen am 25. September 2022

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22.11.2022-25.11.2022

... sie bessere Erfolgschancen bei den Wahlen einräumen.

Die rechtskonservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi zahlt einen hohen Preis für ihren Beschluss, zusammen mit der verbündeten Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung die Regierung Draghi zu stürzen. Die 3 Forza-Italia-Minister im Kabinett Draghi, Regionenministerin Maria Stella Gelmini, der für die öffentliche Verwaltung zuständige Ressortchef Renato Brunetta und die Verantwortliche für Süditalien, Mara Carfagna, trennten sich im Streit von Berlusconi und blicken in Richtung Zentrum.

Auch die seit Monaten von Spaltungen belastete Fünf-Sterne-Bewegung verliert einige ihrer Schwergewichte. So kündigten der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Federico D'Incà, und der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Cinque Stelle in der Abgeordnetenkammer, Davide Crippa, ihren Austritt aus der Bewegung an. Sie kritisierten Parteichef und Ex-Premier Giuseppe Conte wegen seines Beschlusses, die Regierung Draghi zu stürzen.
 

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... (Partito Democratico/PD) verbünden, erklärte Di Maio am Sonntagabend in einem Interview mit Rai3.

Die neue Partei sei durch Papst Franziskus inspiriert, der am Samstag bei seiner Rückkehr von seiner Kanada-Reise die italienischen Parteien zur Verantwortung aufgerufen hatte, wie Di Maio erklärte.

Der 36-Jährige war nach Querelen in seiner 5-Sterne-Bewegung aus dieser ausgetreten. Er hatte im Streit mit dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen 5-Sterne-Vorsitzenden Giuseppe Conte eine eigene Fraktion im Parlament gegründet. Dieser hatten sich rund 60 Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung angeschlossen.
 

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... Vorsitzender der Kleinpartei Azione, haben sich am Dienstag in Rom auf ein Wahlbündnis geeinigt.
 

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Italienische Neuwahlen sorgen für Spannung​

Gut möglich daher, dass TPI schon bald seinen ersten Auftritt hat. Schließlich steht Italien weiterhin im Fokus der Bond-Anleger. Das Land befindet sich nach dem Rücktritt von Mario Draghi als Ministerpräsidenten - wieder einmal - mitten in einer politischen Krise. Für den 25. September sind Neuwahlen angesetzt. Mit einer nachhaltigen Beruhigung an den Anleihemärkten ist im Vorfeld nicht zu rechnen.

Auch über den 25. September hinaus dürfte es mit Blick auf Italien spannend bleiben. Es scheine wenig wahrscheinlich, dass es nochmals gelingt, eine Einigung über die Parteigrenzen hinweg zu erreichen, zeigen sich die Experten der Helaba skeptisch. Eine Staatsschuldenkrise 2.0 oder gar einen "Italexit", also ein Ausscheiden Italiens aus dem europäischen Währungsraum, spiegele der Rentenmarkt derzeit allerdings noch nicht wider.
 

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