Immer wieder neue Regeln für Karten-Zahlung

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POS-Zahlung: Ab heute wird gestraft

Ab dem heutigen Donnerstag sind Händler und Gewerbetreibende in Italien dazu verpflichtet, Zahlungen per Kredit- Prepaid- oder Bankomatkarte anzunehmen. Wer dies nicht tut, der wird bestraft.

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Eigentlich dürfen Händler und Gewerbetreibende in Italien bereits seit dem Jahr 2013 Kartenzahlungen nicht ablehnen. Nur wurden bisher keine Strafen bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ausgestellt. Das ändert sich mit dem heutigen Donnerstag.


Wird eine Zahlung von 100 Euro mittel POS verweigert, muss der Händler mit einer Strafe von 34 Euro rechnen

Für jede verweigerte Zahlung ist nun ein Bußgeld in Höhe von 30 Euro vorgesehen. Dazu kommen außerdem 4 Prozent der jeweiligen Transaktion. Eine reduzierte Zahlung (wie in der Regel vorgesehen, wenn diese innerhalb von 60 Tagen nach dem Verstoß erfolgt) ist ausgeschlossen.

POS-Terminal – Wikipedia

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Kartenzahlung nicht mehr verpflichtend – Bargeldgrenze bei 5000 Euro

Die neue italienische Regierung macht Ernst mit ihren Ankündigungen: Nur wenige Tage nach Amtsantritt ließ die Regierung um Giorgia Meloni verlauten, dass man die Bargeld-Obergrenze wieder anheben werde. Dies soll nun geschehen. Eine weitere Neuerung: Die Pflicht für Geschäfte und Dienstleister...

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... Kartenzahlung zu akzeptieren, soll für Beträge unter 30 Euro wegfallen.

Es war ein Aufreger-Thema für viele Ladenbesitzer und Dienstleister: Die Pflicht, Kartenzahlung zu akzeptieren, auch wenn der Betrag noch so klein ist. Seit einigen Monaten muss ein Unternehmer in Italien sogar eine Strafe zahlen, wenn er seinen Kunden keine Kartenzahlung gewährt.

Strafen sollen ausgesetzt werden​

Damit soll nun Schluss sein: Die neue italienische Regierung will durchsetzen, dass eine Kartenzahlung unter 30 Euro nicht angeboten werden muss und der Ladenbesitzer oder Dienstleister auch keine Strafe mehr bezahlen muss, wenn er seinen Kunden die Kartenzahlung verwehrt, wenn der Betrag geringer als 30 Euro ist. Zudem: Die bisherigen Strafen sollen ausgesetzt werden.

 

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Italien: Hitzige Debatte über Bargeldlimit

Kaffee an der Bar mit Kreditkarte zahlen? Nein danke! Das Kabinett von Giorgia Meloni bremst den von der Vorgängerregierung Draghi eingeschlagenen Kurs zu elektronischen Zahlungen auch für kleine Beträge.

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Die Regierung will mit dem Budgetgesetz 2023 die Schwelle, ab der Geschäfte Kartenzahlungen annehmen müssen, von 30 Euro auf 60 Euro anheben. Die Obergrenze für Bargeldzahlungen wird trotz Empörung der Opposition, die vor Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft warnt, ab Jänner von 2000 auf 5000 Euro erhöht. Die Regierung Meloni nimmt sich dabei an Ländern wie Österreich und Deutschland ein Beispiel, in denen es keine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt.
Die vom früheren EZB-Chef Draghi geführte Regierung hatte die Obergrenze dafür auf 1000 Euro festgelegt mit dem Ziel, die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Außerdem sollten Firmen, die sich weigern, digitale Zahlungen zu akzeptieren, mit Geldstrafen belegt werden.

Der Trend der Regierung Meloni wird in Brüssel mit Sorge beobachtet. EU-Wirtschaftskommissar und Ex-Premier Paolo Gentiloni warnte, dass sich Italien im Rahmen des von der EU finanzierten Wiederaufbauplans zur Förderung digitaler Zahlungen als Mittel zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung verpflichtet habe. Die Regierung Meloni könne jetzt nicht einfach zurückrudern.
Auch die EU bemüht sich, Bargeldzahlungen künftig zu limitieren. Ein entsprechender Vorstoß der EU-Kommission vom Sommer 2021 muss noch vom Europäischen Parlament und den Finanzministern geprüft werden. Und von Italien verlangt Brüssel im Gegenzug zu den Milliardenzahlungen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds dezidierte Maßnahmen gegen Bargeld-Transaktionen.

 

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Kartenzahlung: 30-Euro-Grenze soll bleiben

Unter dem Druck der EU-Kommission verzichtet die Regierung Meloni auf ihr Vorhaben, die Schwelle, unter der Geschäfte zur Annahme elektronischer Zahlungssysteme gezwungen sind, von 30 auf 60 Euro anzuheben.

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Premierministerin Giorgia Meloni erklärte, sie werde sich jedoch dafür einsetzen, damit Kaufleute keine Bankgebühren für kleine Beträge zahlen müssen. Somit hoffe sie, die Kosten für Kaufleute zum Erhalt der POS-Geräte zu reduzieren.

Die Verpflichtung für Händler und Gewerbetreibende, ein POS-Gerät zu besitzen, gibt es in Italien schon seit dem Jahr 2013. Bereits seit 9 Jahren wären alle Handelstreibenden also dazu verpflichtet, ihren Kunden die Bezahlung über Bankomat- oder Kreditkarte zu ermöglichen. Nur gab es bei Nicht-Einhaltung dieser Pflicht keine Strafe.

Das änderte sich im Juli. Eigentlich sollte die Sanktionierung, sprich eine Geldstrafe, für diejenigen, die ihren Kunden weder Bankomat- noch Kreditkartenzahlung ermöglichen, erst am 1. Jänner 2023 in Kraft treten. Mit einem Dekret der Regierung Draghi war das Datum auf den 30. Juni 2022 vorgezogen worden. Die Strafe beträgt nun 30 Euro plus 4 Prozent des Wertes der verweigerten Transaktion.

 

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Nach langem hin und her nun doch wieder die Regelung wie unter Draghi.

Keine Untergrenze bei POS-Zahlungen – Haushalt steht noch immer nicht

Der Entwurf für den Haushalt 2023 soll erst am Donnerstag der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden und nicht, wie geplant, schon heute. Die Kommission hatte bis vor wenigen Stunden daran gearbeitet – ohne Erfolg. Einige Neuigkeiten gibt es trotzdem.

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Die angekündigte Untergrenze von 60 Euro für POS-Zahlungen wird nicht kommen. Betriebe müssen Kartenzahlungen deswegen auch unter 60 Euro akzeptieren, sonst droht eine Strafe.