Italiens Regierung vor Richtungswechsel?

dentaria

Augustus
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Die Frage sei längst nicht mehr, sagen Insider, ob, sondern wann Salvini die Koalition platzen lässt. Er könnte noch eine Weile warten, bis der Trend ihn noch näher an die absolute Mehrheit bringt. Er könnte aber auch schon in dieser Woche den Stecker ziehen. Es stehen gleich mehrere Entscheidungen an, die sich dafür eigneten:
...

Und irgendwann in dieser Woche müssen die beiden Parteichefs sich treffen und über das Schicksal ihres Ministerpräsidenten Conte reden. Der hat sich inzwischen freigeschwommen. Er nickt nicht mehr alles ab, was die Parteifürsten Salvini oder Di Maio ihm auftragen, wird also unbequem. Er hat sogar in Brüssel mehrfach Positionen vertreten, die Salvini auf die Palme gebracht haben. Conte muss weg, fordert der Lega-Chef seitdem
 

dentaria

Augustus
Stammrömer

Das abweichende Abstimmungsverhalten des Koalitionspartners werde „Konsequenzen haben“, sagte Massimiliano Romeo, Fraktionschef der rechtsnationalistischen Lega im Senat. Nach Abschluss der turbulenten Sitzung vom Mittwoch – der letzten vor den Parlamentsferien – wurde Romeo gefragt, um welche Konsequenzen es sich dabei handeln werde. Seine Antwort: „Darüber wird Salvini entscheiden.“
 

gordian

Consul
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Und wenn jetzt noch ein paar Migrantenschifflein versuchen Lampedusa oder Sizilien anzulaufen und sich Salvini dabei profilieren kann dann kanns ganz schnell zu Neuwahlen kommen denn dann nähert sich die Lega der absoluten Mehrheit.
Bessere Wahlhelfer als Frau Rackete und Co. kann sich Salvini kaum wünschen. Als hätte er sie erfunden. Und die NGO´s in völliger Verkennung des Meinungsbildes in Italien tun ihm auch noch den Gefallen. Die 5 Stelle zeigen m.E. nur ihre völlige Substanzlosigkeit und werden in der Tat von Salvini am Nasenring durch die Arena geführt.
 

dentaria

Augustus
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Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Am Donnerstag habe er Regierungschef Giuseppe Conte aufgefordert: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt“, hieß es in einer Erklärung Salvinis am Abend. „Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück“, erklärte er. Es sei „zwecklos“, mit Streitereien wie in den vergangenen Wochen weiterzumachen.
 

dentaria

Augustus
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Gut möglich, dass es nicht so schnell gehen wird, wie Salvini das gerne hätte. Es formiert sich gerade ein mächtiger Block, der andere Pläne hat. Und da Salvinis rechte Lega im aktuellen Parlament real viel weniger Gewicht hat, als es der forsche Auftritt des Vizepremiers vermuten ließe, kann ihm diese Front alles vermiesen. Im Senat, wo bald ein Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte eingebracht werden soll, verfügt die Lega über 58 Stimmen. Sie ist nur viertgrößte Fraktion, sogar die bürgerliche Forza Italia ist stärker. Wenn sich also einige Akteure zusammentun, endet Salvini womöglich für eine ganze Weile in der Opposition. Dafür gab es prominente Signale am Wochenende.
 

dentaria

Augustus
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Damit haben sich die oppositionellen Demokraten gemeinsam mit der Noch-Regierungspartei Fünf-Sterne-Bewegung erst einmal gegen die Lega durchgesetzt. Allerdings ist es nur ein erster Etappensieg. Am Dienstag müssen im Plenum alle Senatoren abstimmen und ein neues Datum für den Misstrauensantrag festlegen.


Die Demokraten und die Fünf-Sterne-Bewegung zeigen sich optimistisch, dass fast alle ihre Senatoren kurzfristig aus dem Urlaub zurückkehren können, um eine Mehrheit gegen schnelle Neuwahlen auch morgen sicherzustellen.
 

Simone-Clio

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Aktueller Zusatz:


Am Dienstag unterbrechen die italienischen Abgeordneten ihren Sommerurlaub und kehren für zwei Tage nach Rom zurück. Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte wird eine Erklärung im Plenum abgeben, anschließend will Salvini gegen ihn einen Misstrauensantrag stellen. Oder verliert er lieber das Gesicht als die Macht? Dass man sich vorher noch mal verträgt, kann man sich bei den 5 Sternen allerdings nur schwer vorstellen.
 

Simone-Clio

Augustus
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Artikel auf 2 Seiten von Matthias Rüb am 19.8.2019

Massimiliano Lenzi, Autor des Buches über den „Fall der Matteos“, sieht in deren wilder Entschlossenheit, in ihrer „Bereitschaft, alles zu tun“, die größte Ähnlichkeit der beiden. So wie Renzi sich angesichts der Krise zum Zusammengehen mit dem uralten politischen Erzfeind von den Fünf Sternen bereitgefunden habe, um Salvini zu verhindern, so suche auch Salvini plötzlich wieder die Annäherung an die Fünf Sterne, die er kaum eine Woche zuvor in die Wüste geschickt hatte.

Renzi wie Salvini seien beide „wenig diplomatisch“, sie gingen „unverblümt mit Alliierten und skrupellos mit Gegnern“ um. Vor allem würden sich „beide schnell verlieben, und sie begehen noch öfter Verrat“.
Vgl.:
 

Gaukler

Caesar
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Gaukler

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Was allerdings durchaus dem geplanten Vorgang in der "Allianz der Willigen" (Ausdruck von mir anstelle von Romano Prodis "Mehrheit Ursula" ;)) entspricht ... jedoch natürlich ohne nun dies allein bereits eine erfolgreiche Chaos-Verhinderungs-Strategie nennen zu wollen.

Man wird sehen.
 

dentaria

Augustus
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Nach dem Aus der Populisten-Allianz in Italien will Staatspräsident Sergio Mattarella schnell einen Weg aus der Krise finden. Am Mittwochnachmittag sollten erste Gespräche mit den Parlamentspräsidenten und Vertretern kleinerer Parlamentsgruppen beginnen. Die Konsultationen sollen am Donnerstag abgeschlossen sein. Ein mögliches Szenario am Ende der Unterredungen könnte die Bildung einer neuen Koalition sein.
 

dentaria

Augustus
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2022 muss das Staatsoberhaupt neu gewählt werden. Mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament hätte Sergio Mattarella eine Chance auf eine zweite Amtszeit, so er denn noch einmal antritt. In jedem Fall käme wohl ein honoriger, über Zweifel erhabener Kandidat ins Amt. Sollte es zu Neuwahlen kommen und die Lega und das rechte Lager dabei siegen, könnten sie einen Nachfolger bestimmen. Salvini hat ja schon versucht, Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia mit dem Versprechen in ein Rechtsbündnis hineinzulocken, ihn zum Staatspräsidenten zu machen. Die Aussicht auf ein Duo Salvini als Premier und Berlusconi als Staatspräsident könnte die Anti-Salvini-Kräfte dazu bringen, Neuwahlen vor der Wahl des Präsidenten zu vermeiden.
 

dentaria

Augustus
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Hat sich Italiens starker Mann verzockt? Nach jüngsten Umfragen rauscht Salvinis Lega in der Wählergunst um mehr als sieben Prozentpunkte in die Tiefe. Etwa gleichviel gewinnen Fünf Sterne und Sozialdemokraten dazu. Passenderweise arbeiten die beiden nun an einer neuen Regierungsmehrheit.
 

Gaukler

Caesar
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Was auf diesem Photo sofort ins Auge fällt (jedenfalls mir): Offenbar unvergessen und immer noch brauchbar erscheint der alte Slogan von 2008: Presidente, siamo con te.
 

Simone-Clio

Augustus
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„Beenden wir die Zeit des Hasses, des Grolls, der Durchtriebenheit und des Egoismus“, sagte PD-Chef Zingaretti vor seiner Partei im Hinblick auf die rechte Lega und ihre harte Immigrationspolitik. „Stellen wir, natürlich, die Sicherheit, die Legalität und das Wohlsein der Menschen in den Mittelpunkt, aber nicht indem wir uns Sündenböcke suchen.“ Die neue Regierung müsse mit der „Verletzung von Menschenrechten und der Missachtung des Rechtsstaates“ ein Ende machen.
 

Simone-Clio

Augustus
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Wenn Conte Ministerpräsident bleiben sollte, stellt sich die Frage, wer Vize-Regierungschef wird. Ginge es nach den Sozialdemokraten, müsste nun einer von ihnen den Posten erhalten. Allerdings bekundete auch Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio Interesse an dem Amt. In der geplatzten Koalition mit der Lega waren er und Salvini beide stellvertretende Regierungschefs.

Vielleicht ist diese Frage eine der komplizierteren, die bis zur Regierungsbildung beantwortet werden müssen. Francesco d’Uva, Fraktionschef der Fünf-Sterne-Bewegung, zeigte sich kompromisslos. "Jeder, der Di Maio angreift, greift auch die Fünf Sterne an", sagte er. "Er ist unser politischer Anführer. Ich glaube, dass man mit Vetos nicht weit komme. Das ist klar. Vetos helfen nicht."

Sicher ist: Um eine Koalition zwischen den ungleichen Partnern möglich zu machen, muss die Fünf-Sterne-Bewegung nun auf die Sozialdemokraten zugehen.
 
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