Italien: Draghi und die große Koalition

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Italien: Mario Draghi als neuer Regierungschef vereidigt - DER SPIEGEL

Salvini und Berlusconi wünschen Erfolg
Salvini und Berlusconi wünschten der Regierung schon vor der Vereidigung Erfolg: Man werde sofort an die Arbeit gehen. PD-Chef Nicola Zingaretti versicherte, man unterstütze die Regierung »mit Loyalität und Überzeugung«. Die Politikerin und Frauenverbandschefin Isa Maggi kritisierte nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa jedoch die »verpasste Chance« für mehr Gleichstellung.
 

Das Personal des Regierungssitzes Palazzo Chigi zeigte sich nach der symbolischen Übergabe einer kleinen Glocke von Conte an Draghi an den Fenstern des Palastes und applaudierte dem nunmehrigen Ex-Premier lange.

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Das Personal des Regierungssitzes Palazzo Chigi zeigte sich nach der symbolischen Übergabe einer kleinen Glocke von Conte an Draghi an den Fenstern des Palastes und applaudierte dem nunmehrigen Ex-Premier lange.
Ja, dieses berühmte Glöckchen ... ;)

Und ja: In der Tat zweifele ich keinen Augenblick daran, dass während seiner Residenzzeit im Palazzo Chigi Giuseppe Conte beim Personal wirklich beliebt war.
 

Zu Hause in Rom begann es allerdings in einem wichtigen Teil der Draghi-Allianz gleich wieder zu rumoren: Verschiedene Politiker der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die vier Minister stellt, kritisieren die Zusammensetzung des Kabinetts. Sie führen an, dass das von ihrer Bewegung angepeilte «Super-Ministerium» für den ökologischen Umbau anders ausgefallen sei als erwartet.
Dazu gehören auch Senatsmitglieder wie Barbara Lezzi. Sie stellen sich gegen die eigene Führung und planen, bei der Vertrauensfrage im Senat, der kleineren Parlamentskammer, gegen Draghi zu stimmen. Eigentlich gilt das Ja von Senat und Abgeordnetenkammer wegen der breiten Aufstellung der neuen Regierung aber als gesichert.
 

Am späten Mittwochabend votierten 262 der 304 abstimmenden Senatoren in Rom für die Einheitsregierung des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank. 40 Parlamentarier stimmten dagegen, zwei enthielten sich.
 

Im Abgeordnetenhaus
... sprachen sich 535 Politiker und Politikerinnen für Draghis Kabinett aus. Es gab 56 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, wie die Kammer mitteilte. Damit endet eine politische Krise, die Italien mitten in der Corona-Pandemie über Wochen blockiert hatte.
 
Aus dem verlinkten Artikel:
Trotz des Abstimmungserfolgs gab es Warnsignale für Draghi: In der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung verschärften die Voten gärende Gegensätze. Die Spitze kündigte den Ausschluss von 15 Politikern aus der Senatsfraktion an. Sie hatten Draghi am Mittwoch im Senat ihre Zustimmung verweigert. Der Übergangschef der populistischen Bewegung, Vito Crimi, bat die Fraktionschefs, die Abweichler aus der Parlamentariergruppe zu werfen. (...) Die Abweichler beklagten, dass Mannschaft und Programm des 73-jährigen Ex-EZB-Chefs nicht zu den Wurzeln der anti-elitären Bewegung passten.
Also mal ganz abgesehen davon, dass Draghi als von Staatspräsident Sergio Mattarella berufener Ministerpräsident einer Technokraten-Regierung noch weit weniger Rücksicht auf parteipolitische Befindlichkeiten hätte zu nehmen brauchen: Wann und wo, bitte schön, hätte es jemals eine "anti-elitäre Bewegung" gegeben, die - einmal zur Macht gekommen - nicht sogleich sich selbst als neue Elite stilisiert hätte?
 

Unterdessen hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni erstmals Fehler der Kommission bei der Impfstoff-Beschaffung eingeräumt. Man habe vielleicht unterschätzt, dass die Pläne für die Lieferung der Impfdosen nicht realistisch sein könnten, sagte Gentiloni in einem Interview. Man habe nicht mit der Unzuverlässigkeit der Pharmakonzerne gerechnet und sich auf die ausgehandelten Verträge verlassen.
 
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