Italien: Auf dem Weg zur 70. Nachkriegsregierung

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Aus dem verlinkten Artikel:

Renzi postete ein Video, in dem er einem Fußballspieler, der ein Tor schießt, die Hand reicht. „Geben Sie sich nicht mit dem Schlechtesten zufrieden, sondern schicken Sie Leute mit Qualität ins Parlament“, hieß es in einem Appell Renzis an die italienische Wählerschaft.
Jedoch stand in anderen Artikeln (u.a. der FAZ) in den letzten Tagen ungefähr dies zu lesen: Italiens politische Misere liege überwiegend begründet darin, dass die Wahlen mehr oder minder im Voraus entschieden würden durch derartige Wahlallianzen - statt die Wählerstimmen am Wahltag realistisch zu gewichten.
 

Simone-Clio

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Italiens Rechtsparteien wollen bei einem Wahlsieg die Verfassung ändern und ein präsidentielles Regierungssystem wie in Frankreich oder den USA einführen. Das bestätigte Silvio Berlusconi von der Partei Forza Italia in einem Radiointerview. Dabei sorgte er mit dem Kommentar für Aufsehen, dass Staatspräsident Sergio Mattarella dann zurücktreten müsse.
 

Gaukler

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Weiteres Zitat aus dem verlinkten Artikel:
Er (id est Berlusconi) habe lediglich gesagt, dass vor einer erstmaligen Direktwahl des Staatschefs der alte zurücktreten müsse. Dieser, also Mattarella, könne im Übrigen ja nochmals gewählt werden, ergänzte der ehemalige Ministerpräsident.
Was ohne jeden Zweifel dem guten Sergio Mattarella unbändige Freude bereiten würde. :rolleyes:
 

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Wobei die Flamme sicherlich auch noch anderen Foristi als mir schon seit vielen Jahren bekannt ist.
Allerdings gerade heute erst hinzugelernt habe ich bzgl. des schwarzen Strichs bzw. Balkens (Zitat aus dem verlinkten Artikel): Mussolinis Sarg in stilisierter Form.
1946 (...) gründeten ehemalige Kaderleute der Faschistischen Partei von Benito Mussolini (...) eine Partei. (...) Für ihr Parteiemblem wählten sie die dreifarbige Flamme, die aus einem dicken schwarzen Balken züngelte, auf dem das Akronym der Bewegung stand: M.S.I. - Movimento Sociale Italiano. (...) In der politischen Deutung stand die Flamme immer für den Geist Mussolinis, der aus seinem stilisierten Sarg, dem schwarzen Balken, strömte und seine Nostalgiker nährte.
... sowie auch:
Aus dem M.S.I. wurde Alleanza Nazionale, und deren Chef Gianfranco Fini versuchte mit Macht, das alte Erbe abzulegen. (...) Die Flamme aber beließ er im Parteisymbol, samt dem alten Akronym: M.S.I. Nur der Balken war jetzt rot.


Ein paar Jahre später gründeten Meloni und einige Weggefährten Fratelli d'Italia, sie wollten den Kurs wieder etwas korrigieren. Und sie erwarben sich aus der Konkursmasse von Alleanza Nazionale das Recht, die Flamme zu gebrauchen. 2019 verschwanden die Namen der Vorgängerparteien aus dem Logo der "Brüder Italiens". Der Balken wurde wieder schwarz. Und er wurde dünner, er ist nur noch ein Strich. Zu übersehen ist er aber nicht.
Zugegebenermaßen habe ich selbst ihn bislang wirklich übersehen ... jedoch nur bis heute.
 

Simone-Clio

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Aufgrund seiner Popularität in Südamerika erhofft sich die Partei-Chefin Meloni, dass sie viele Stimmen auf dem südamerikanischen Kontinent sammeln können. Alleine nach Brasilien sind im vergangenen Jahrhundert 1,5 Millionen Menschen ausgewandert. Als eines von nur wenigen Ländern dürfen in Italien auch Menschen an der Wahl teilnehmen, die einen Pass haben, aber in einem anderen Land wohnen. Dabei gibt es mit Europa, Afrika/Asien, Nordamerika und Südamerika, wo Fittipaldi nun den Platz für seine Partie holen soll, vier Auslandszonen.
 

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Artikel von Matthias Rüb

Gesundheitsminister Roberto Speranza, der eine kleine Linkspartei führt und das Ressort seit September 2019 führt, bezeichnete die wieder aufgebrochene Debatte über die Pandemiemaßnahmen als „Indikator für das Risiko,“ welches das Land im Falle eines Wahlsiegs des Rechtsbündnisses unter Führung von Salvini und Meloni eingehen würde. „Die Art und Weise, wie sie das Thema des Rechts auf Gesundheit und die jüngste Gesundheitsgeschichte Italiens angehen, wie sie Bolsonaro und Le Pen, Putin und Orbán zuzwinkern, ist eine Vorausschau darauf, wie sie unser Land ins Verderben führen würden“, sagte Speranza der Tageszeitung „Corriere della Sera“ vom Donnerstag.
 

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Die italienischen Linksparteien taumeln von Streit zu Streit und hoffen trotzdem, die vereinte Rechte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September noch abfangen zu können. Manche Demoskopen haben die Linke aber schon abgeschrieben, bezeichnen den Vorsprung der Rechten als uneinholbar. Der Befund scheint etwas verfrüht, denn es sind dieselben Meinungsforscher, die bei ihren Umfragen einen Anteil von fast 40 Prozent noch unentschlossener Wähler ermitteln.

Zählt man die Zustimmungswerte für alle Parteien der Rechten und der Linken jeweils zusammen, dann liegen die beiden politischen Lager nicht weit auseinander. Nur haben sich die drei maßgeblichen Kräfte der Rechten – die Brüder Italiens von Giorgia Meloni mit derzeit 24 Prozent Zustimmung, die Lega unter Matteo Salvini mit 14 Prozent und Silvio Berlusconis Forza Italia mit sieben Prozent – schon vor Wochen auf ein Wahlbündnis geeinigt. Der Pakt ist bisher stabil. Das Wahlrecht, eine komplizierte Mischung aus Mehrheits- und Verhältniswahl, begünstigt große Bündnisse gegenüber kleinen Bündnissen und zumal gegenüber Einzelparteien.
 

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Dmitri Medwedew, ehedem Präsident und Regierungschef Russlands, derzeit Vizechef des Sicherheitsrates von Präsident Wladimir Putin, gefällt sich in der Rolle als Moskaus Mann fürs Grobe. Ende Juli bekannte er in einem Post auf Telegram seinen abgrundtiefen Hass auf den Westen. Man habe es dort „mit Bastarden und mit Abschaum“ zu tun, die man „verschwinden lassen“ müsse.

Fünf Wochen vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 25. September in Italien hat Medwedew nun, abermals in einer Tirade auf Telegram, den italienischen Wählern eine unmissverständliche Wahlempfehlung gegeben. „Wir wünschen uns, dass die Bürger Europas an den Wahlurnen nicht nur ihre Unzufriedenheit mit den Taten ihrer Regierungen zum Ausdruck bringen, sondern diese auch für deren offenkundige Dummheit bestrafen“, schrieb Medwedew. Denn der Furor dieser Regierungen, „alle Beziehungen zu Russland abzubrechen“, werde zu „kalten Wohnungen und leeren Kühlschränken“ führen.
 

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Artikel von Ulrike Sauer am 22.8.2022

Der Machtwille Melonis scheint keine Grenzen zu kennen. Wissend, dass den Brüdern Italiens eine ministrable Führungsklasse fehlt, hat sich die Postfaschistin auf die Suche nach parteilosen Experten gemacht. Der wichtigste Mann auf ihrer Kabinettswunschliste soll Fabio Panetta, Direktoriumsmitglied der EZB in Frankfurt, sein. Ausgerechnet. Der international erfahrene Zentralbanker ist ein enger Weggefährte Draghis, den sie so unerbittlich bekämpft hat. Panetta würde sie gerne das wichtigste Ressort in Italien anvertrauen: das Finanzministerium. Fünf Wochen vor der Wahl soll Melonis Botschaft offenbar lauten: Draghi geht, seine Politik bleibt.
 

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Parteien haben Kandidatenlisten eingereicht

 

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Jedes Land wird anhand fünf verschiedener Faktoren - Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, Politische Teilhabe, Politische Kultur, Bürgerrechte - eingestuft; Italien liegt auf Platz 31 des Rankings, hinter Botswana und vor den Kapverden.
 
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