Italien: Neuwahlen am 4. März 2018

Ich habe den neuen Thread absichtlich eröffnet, da es hier nur um die Wahl - mit konkretem Datum - gehen soll und nicht mehr um die Auflösung des Parlaments. ;)
 

Wichtigste Änderung in Hinblick auf die Wahlen am 4. März: Das Verbot für die Fünf Sterne, Allianzen mit anderen Parteien einzugehen, fällt. Das ist insofern von Relevanz, als die bisherige Oppositionspartei, die seit den letzten Wahlen in Italien im Jahr 2013 im italienischen Parlament sitzt, in den Umfragen führt – sie bräuchte allerdings mindestens 40 Prozent, um alleine regieren zu können. Denn das neue Wahlrecht favorisiert Wahlbündnisse. Doch genau dieses hatte die Sterne-Bewegung M5S eben stets abgelehnt.

...

Ebenfalls am Samstag präsentierten die Fünf Sterne dann ihre neuen Regeln. Diese sehen auch vor, dass sich in Zukunft auch jene für eine Kandidatur bewerben dürfen, gegen die Ermittlungen laufen. Außerdem müssen ihre zukünftigen Abgeordneten und Senatoren, die die Fraktion wechseln oder die Partei verlassen, eine Strafe von 100.000 Euro zahlen. Ab sofort wird außerdem auch die Position Beppe Grillos zur Wahl stehen, er ist der Gründer der Partei, aber auch derjenige, der für die Prinzipien eben jener bürgt.
 
Mittlerweile ist es offiziell: Die Regionalwahlen im Latium finden am selben Tag statt.

Regionali, il Lazio al voto il 4 marzo con le Politiche - Repubblica.it
La decisione era attesa ma adesso c'è l'ufficialità: Anche per rinnovare la Regione Lazio si voterà il 4 marzo, lo stesso giorno delle elezioni per il Parlamento. Lo ha reso noto il Viminale che ha comunicato formalmente che "il Presidente Zingaretti ha fissato per domenica 4 marzo 2018 la data di svolgimento delle elezioni regionali". Insieme al Lazio voterà anche la Regione Lombardia.
Ferner wird auch in der Lombardei am 4. März gewählt.
 
Paolo Gentiloni: Der italienische Regierungschef liegt vorne
Sonntagabends zur deutschen Tatort-Zeit läuft in RAI 1 die Talkshow „Che Tempo Che Fa“ – übersetzt: „Welches Wetter haben wir?“ Es ist die Sendung mit der höchsten Einschaltquote im italienischen Fernsehen. Dort sagte Noch-Premier Paolo Gentiloni in seiner trockenen Art zwei Sätze, die hängen blieben: „Meine Arbeit endet mit den Wahlen.“ Und: „Ich hoffe, dass die Wähler nicht ‚Alles oder nichts‘ spielen mit politischen Kräften, die das Land nicht regieren können.“ Eine deutliche Ansage an die Populisten der Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung. (...)

„Er bringt Stil, gutes Benehmen, gesunden Menschenverstand und die Fähigkeit auf den Bildschirm, klar zu kommunizieren und der Politik Würde zurückzugeben“, heißt es in einem der Tweets. Das Klima ist zwei Monate vor dem Urnengang am 4. März bereits dermaßen aufgeheizt und polemisch, dass der moderate Gentiloni im Moment als Favorit dasteht und trotz nicht so vielversprechender Umfragewerte für seine Partei Partito Democratico (PD) doch noch das Ruder herumreißen könnte – anders als sein Amtsvorgänger, der Parteivorsitzende Matteo Renzi, der immer mehr an Zustimmung verliert.
 
Elezioni politiche 2018 | Silvio Berlusconi | Candidato premier centrodestra | Forza Italia

Silvio Berlusconi gibt sich überzeugt: Für die Wahl des Premierministers wird seine Forza Italia den Kandidaten der Centrodestra bestimmen. Außerdem ist und bleibt er selbst der Garant für das Wahlprogramm und die Versprechen an die Wähler.
Berlusconi schrieb:
Forza Italia indicherà il candidato premier del centrodestra. Il garante del programma e degli impegni presi con gli elettori sono e rimarrò io.
 
Rom: Grillini verlieren ihre Galionsfigur | Luzerner Zeitung
Paukenschlag im italienischen Wahlkampf: Wenige Wochen vor den Wahlen verabschiedet sich Beppe Grillo noch ein Stück weiter von seiner eigenen politischen Schöpfung, der Fünf-Sterne-Bewegung. (...)
«Ich kann keinesfalls ein Bezugspunkt für eure Zukunft sein, diese müsst ihr euch selbst erschaffen», schreibt er an die Aktivisten und Parlamentarier der Protestbewegung. (...)
Grillos Abschied von seinen «Grillini», seine «Befreiung», erfolgt mitten im Wahlkampf für die Parlamentswahlen am 4. März.
 

Bevor in Italien der Wahlkampf richtig startet, gibt es in jeder Partei erst einmal mehr oder weniger großen Krach. Für aufsehenerregende Konflikte und öffentlichen Streit sorgt die Zusammenstellung der endgültigen Kandidatenlisten für die italienischen Parlamentswahlen am 4. März. Besonders demokratisch geht es dabei nicht zu: Nur in der Mitte-Links angesiedelten Partei der Demokraten war offiziell eine Zustimmung des Parteivorstands zur Kandidatenauswahl vorgesehen, am Ende blieb die tonangebende Mehrheit des Parteivorsitzenden Matteo Renzi bei einer nächtlichen Abstimmung um drei Uhr morgens allerdings alleine zurück, weil die Minderheit protestierend ausgezogen war.
In allen anderen Parteien verschanzte sich der Parteivorsitzende mit einigen Getreuen in einem Büro, stellte die Telefone ab und wählte weitab von der Öffentlichkeit die Kandidaten für die Listen aus, die am Montag offiziell vorgelegt werden müssen. Sogar bei der Fünf-Sterne-Protestbewegung kam es zu Aufruhr von Anhängern im Internet und zur Ankündigung von gerichtlichen Schritten.
Denn die Bewegung, die sich der Basisdemokratie verschrieben hat, begann ihre Kandidatenauswahl mit zwei Runden für die Auslese der Bewerber im Internet. Doch danach fühlt sich der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, nicht an das Ergebnis gebunden. Nach den Konditionen der Kandidatenwahl seien er und seine Mitarbeiter berechtigt, Kandidaten zu streichen, wenn deren Lebenslauf nicht überzeuge oder wenn Gefahr bestehe, dass sie nach einer Wahl ins Parlament die Fraktion wechselten, sagte Di Maio im italienischen Fernsehen.
Besonders umstritten bleibt die Kandidatenauswahl von Matteo Renzi, dem Vorsitzenden der Demokraten. Die müssen damit rechnen, dass ein Drittel oder die Hälfte der gegenwärtig 400 Parlamentarier nicht wiedergewählt wird, weshalb die Kämpfe um sichere Kandidatenpositionen besonders hart ausgetragen wurden. Renzi wird vorgeworfen, er habe nahezu 90 Prozent der aussichtsreichen Kandidatenposten unter seinen engsten Verbündeten verteilt und andere Parteiströmungen oder mit den Demokraten verbündete Parteien zu wenig berücksichtigt. Schließlich war die Kandidatenliste bei der Wahl von 2013 von Renzis Gegnern aufgestellt wurden, die ihrerseits wenig Platz für dessen Gefolgsleute gelassen hatten.Doch auch anderswo wird gestritten: Der Parteichef der rechten Lega Nord, Matteo Salvini, stellte niemanden auf, der bei der Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gegen ihn gestimmt hatte. Silvio Berlusconi von Forza Italia enttäuschte ein paar alte Weggefährten, stellte aber junge weibliche Kandidatinnen auf, die sie früher in Schönheitswettbewerben hervorgetan hatten – flugs wurde aber betont, dass seither alle einen Universitätsabschluss gemacht hätten.
 
Einen m.E. sehr informativen Überblick zum Stand der Dinge findet man hier: Wahl in Italien: Wer antritt, was die Parteien wollen - FOCUS Online.

Auf jeden Fall - aber das natürlich nur am Rande bemerkt - treiben sie's wieder mal bunt. :D ;)
Bis zum 21. Januar mussten die Parteien und Bewegungen, die sich an der Wahl beteiligen möchten, ihr Wahlsymbol im Innenministerium offiziell einreichen - insgesamt haben 98 Parteien und politische Bewegungen dies getan.
Die im Wahlkampf geschlossenen Wahlallianzen treten nicht mit einem gemeinsamen Wahlsymbol an. Jede politische Kraft hat ihr eigenes Wahlemblem.


Zur Person: Gastautorin Caroline Kanter ist Leiterin des Auslandsbüros Italien der Konrad-Adenauer-Stiftung.
 
Wahl der Verwirrten - Süddeutsche.de
Von den drei großen Blöcken im Wettbewerb hat nur das rechtsbürgerliche Bündnis um Silvio Berlusconi überhaupt eine kleine Chance, in beiden Parlamentskammern eine Mehrheit zu gewinnen. 40 Prozent der Stimmen sind dafür mindestens nötig. Davon sind die liberale Forza Italia, die rechtsextreme Lega, die postfaschistischen Fratelli d' Italia und ihre christdemokratischen Freunde laut jüngsten Umfragen zusammen drei bis vier Prozentpunkte entfernt - es fehlen 600 000 Stimmen. Doch selbst wenn sie es schaffen sollten, heißt das noch nicht, dass sie auch gemeinsam regieren würden. Berlusconi beteuert zwar, die Hetze der Lega sei nur "Pyrotechnik", er werde die Alliierten schon zähmen. Doch eigentlich trennt sie fast alles: die Sicht auf Europa, die Rentenfrage, die Steuern, sogar die Integrationspolitik.
(...)
Verpasst die Rechte die Mehrheit, könnte Berlusconi versuchen, seinen wahren Traum zu verwirklichen und an einer großen Koalition aller europafreundlichen Moderaten mitzubauen, linken wie rechten. Fragt sich nur, ob die Mitte wirklich groß genug wäre, das Land zu tragen. Das Szenario der sogenannten "Larghe intese" (wörtlich: der breiten Einverständnisse) gefällt Brüssel und Berlin am besten. Und den Finanzmärkten. Es steht für Stabilität, obschon Berlusconi, 81 Jahre alt, darin eine zentrale Rolle spielen würde. Natürlich ist das skurril.
Allerdings gibt es eine Alternative, die hochgradig giftig wäre: eine Allianz von Cinque Stelle und Lega, von Wutbürgertum und Rechtspopulismus. Anti-Alles. Arithmetisch wäre ein solches Bündnis wohl mehrheitsfähig. Die Fünf Sterne haben bisher nie mit anderen koaliert. Nun öffnen sie sich, auch zur Lega. Es wäre eine Katastrophe - "Made in Italy". Zum Glück ist sie sehr unwahrscheinlich.
 
Übermorgen in zwei Wochen ist es so weit ... hier nochmals eine aktuelle Analyse: Dreikampf um die Macht in Italien | Tiroler Tageszeitung Online.

Wobei uns natürlich eine Aussage wie diese nicht zu verwundern vermag:
„Die Flüchtlingsthematik hat die Mehrheiten schon eher nach rechts verschoben“, sagt der Politologe Markus Grimm von der Universität Giessen der T[iroler]T[ageszeitung]. Das Thema sei medial sehr präsent.



Und auch dies kommt uns aus eigener Erfahrung leider nur zu bekannt vor:
Grimm erwartet nach der Wahl eine langwierige Regierungsbildung, die auch in Neuwahlen münden kann. Es werde sehr schwer für Staatspräsident Sergio Mattarella, eine Mehrheit zu suchen.
 

Der Wahlkampf in Italien wird von schweren Gewalttaten überschattet. Allein in der vergangenen Woche kam es zu mindestens drei brutalen Vorfällen, bei denen mehrere Menschen teilweise lebensgefährlich verletzt wurden. Vor allem Links- und Rechtsextremisten waren an den Vorfällen beteiligt, die das politische Klima in Italien eine Woche vor der Parlamentswahl drastisch verschlechtert haben. An diesem Samstag sind in Rom, Mailand und Palermo größere Demonstrationen geplant. Polizei und Innenministerium bereiten sich auf neue Gewaltausbrüche vor.
Bereits am Dienstag war ein Politiker der neofaschistischen Partei Forza Nuova in Palermo von mehreren Autonomen bei Dunkelheit auf der Straße gefesselt und krankenhausreif geschlagen worden. Die Linksradikalen filmten ihre Gewalttat und posteten ein Video im Internet. Die Polizei ermittelt gegen sechs Verdächtige. Zwei Verantwortliche wurden gefasst, gegen sie wird wegen versuchten Totschlags ermittelt. Für diesen Samstag rief Forza-Nuova-Chef Roberto Fiore zu einer Solidaritäts-Demonstration gegen „kommunistische Gewalt“ in Palermo auf.
 
"Italiener zuerst!" Wie weit rückt Italien nach rechts? - Politik - Aktuelle Politik-Nachrichten - Augsburger Allgemeine
"Hoffnungsträger für Italien" nennen ihn seine Anhänger. Matteo Salvini, engster Verbündeter Silvio Berlusconis im italienischen Wahlkampf, verspricht seinen Anhängern am Samstag auf dem gefüllten Mailänder Domplatz, was sie hören möchten - dass er für "illegale Migranten" lediglich ein "Rückfahrticket" übrig habe, "dorthin, von wo sie gekommen sind". In der letzten Woche vor der Wahl am 4. März geht es für Salvini um nichts weniger als darum, die nötigen Stimmen für eine regierungsfähige Mehrheit zu gewinnen. Am Erfolg seiner Partei wird sich entscheiden, wie weit Italien nach rechts rückt.
 
Prognosen zur Wahl in Italien: Große Koalition wahrscheinlich - FOCUS Online
Es sieht derzeit nicht danach aus, dass irgendeine der großen zur Wahl stehenden Parteien in der Lage sein wird, eine regierungsfähige Koalition mit ihren nächsten Verbündeten zu bilden. Die politische Landschaft in Italien vor den Wahlen ist zerrüttet. Die Popularität von Paolo Gentiloni ist zwar seit seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten stetig gestiegen. Seine Demokratische Partei hingegen musste zuletzt wieder vermehrt Kritik einstecken. Matteo Renzis Scheitern an der regionalen Bankenkrise Ende 2015 ist eben noch lange nicht aus der Welt. (...)
Es ergibt sich also folgendes Gesamtbild: Die Kräfte links des Zentrums sind gespalten, die rechte Mitte wird aller Voraussicht nach keine Mehrheit erlangen und die Fünf-Sterne-Bewegung will nicht gemeinsam mit anderen Parteien regieren. (...)
Die wahrscheinlichste Lösung ist eine große Koalition, bestehend aus den beiden Zentrumsparteien Forza Italia und PD sowie kleineren Parteien rund um die Mitte. Eine solche Koalition könnte vom bisherigen Ministerpräsidenten Gentiloni oder einem Technokraten angeführt werden.
 
Zurück
Oben